Fliegender Gerichtsstand begründet keine willkürliche Gerichtsstandswahl

Amtsgericht Frankfurt_am_Main

Beschluss v. 12.12.2011 - Az.: 31 C 2528/11 (17)

Leitsatz

Der sogenannte fliegende Gerichtsstand erlaubt der klagenden Partei keine willkürliche Wahl des Gerichtsstands. Für die örtliche Zuständigkeit ist erforderlich, dass sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat.

Sachverhalt

Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zahlung in Form eines Freistellungsanspruchs von Rechtsanwaltskosten vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main in Anspruch genommen. Hintergrund war ein von dem Beklagten im Internet begangener Rechtsverstoß.

Der Sitz der Klägerin befand sich indessen in Köln.

Ein deutlicher Bezug einer von dem Beklagten im Internet begangenen Rechtsverletzung zum Bezirk des Amtsgerichts Frankfurt am Main bestand nicht.

Entscheidungsgründe

Das Amtsgericht Frankfurt am Main erklärte sich für örtlich unzuständig.

Der sogenannte fliegende Gerichtsstand bei im Internet begangenen Rechtsverstößen begründe keine willkürliche Gerichtsstandswahl. Vielmehr könne ein örtlicher Gerichtsstand des Begehungsortes der unerlaubten Handlung nur dort gegeben sein, wo sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt habe.

Dies könne am Wohnort des Beklagten der Fall gewesen sein, weil davon auszugehen sei, dass hier das rechtswidrige Angebot in das Internet gestellt worden sei. Oder am Wohnort/Geschäftssitz der Klägerin, da sie dort das Angebot bestimmungsgemäß aus dem Internet abgerufen habe.

Allein die technische Abrufbarkeit der Internetseite, die eine Rechtsverletzung enthalte, reiche zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit nicht aus.

Der fliegende Gerichtsstand sei für den hier geltend gemachten Zahlungsanspruch im Übrigen nicht anwendbar, da dessen Grundsätze allenfalls für die Verfolgung von Rechtsverstößen selbst, nicht jedoch für die Geltendmachung von Folgeansprüchen wie den Zahlungsanspruch gelten.