"Fitte Birne" als Marke für Software eintragungsfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 30.09.2009 - Az.: 29 W (pat) 76/08

Leitsatz

Für die Bereiche Software, Gedächtnistraining sowie Lehr- und Unterrichtsmittel ist der Begriff "Fitte Birne" eintragbar. Die erforderliche Unterscheidungskraft ist auch deswegen gegeben, weil die Bezeichnung in ausreichendem Maß originell ist und keinen betrieblichen Herkunftsnachweis darstellt.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Eintragung der Bezeichnung "Fitte Birne" u.a. für die Bereiche Software, Gedächtnistraining sowie Lehr- und Unterrichtsmittel. Das Deutsche Patent- und Markenamt versagte ihm die Anmeldung. Der Begriff "Fitte Birne" sei nach dessen Auffassung nicht unterscheidungskräftig genug.

Gegen diese Entscheidung wandte sich der Kläger und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Bundespatentgericht gab dem Kläger Recht.

Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Bezeichnung "Fitte Birne" in ihrer Gesamtheit nicht den Eindruck erwecke, einer betrieblichen Herkunftskennzeichnung zuzukommen.

Der Begriff "Fit" werde im Allgemeinen so verstanden, dass sich eine Person in guter, körperlicher Verfassung befinde. "Birne" stelle einen scherzhaften Ausdruck für Kopf dar. So ergebe sich insgesamt der Sinngehalt "leistungsfähiger Kopf".

Ein beschreibender Aussagegehalt trete so deutlich und unmissverständlich nicht hervor. Auch liege die notwendige Unterscheidungskraft vor, da der Kunde insgesamt die Waren oder Dienstleistungen genau einer Firma zuordnen könne.