Fiktive Lizenzgebühr für Internetnutzung von Fotos

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 02.09.2009 - Az.: 5 U 8/08

Leitsatz

Die fahrlässig unberechtigte Nutzung fremder Fotografien für einen Zeitraum von über zwei Jahren im Internet ohne Einwilligung des Fotografen führt zu einem Schadenersatzanspruch, der im Wege der Lizenzanalogie zu berechnen ist und für den ein Betrag von 180 € pro Foto angemessen erscheint.

Sachverhalt

Die Beklagte betrieb ein Kochrezepte-Portal im Internet. Der Kläger, Fotograf, forderte von der Beklagten Schadenersatz für die unberechtigte Nutzung von 19 Fotografien über einen Zeitraum von zwei Jahren und zwei Monaten. Er verlangte in Anlehnung an die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) einen Betrag von 390 € pro Foto sowie einen Zuschlag für die fehlende Urheberbenennung.

Bereits früher hatten sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich über einen Betrag von 240 € pro Foto für die unberechtigte Nutzung von 70 Bildern im Internet über ein Jahr nebst Abgeltung sämtlicher Rechtsverfolgungskosten geeinigt. Außerdem hatte der Kläger einem anderen Unternehmen im Konzern der Beklagten noch früher eine vertragliche Nutzung von über 300 Fotos - darunter auch die streitgegenständlichen - zu einer Lizenz von 50 DM pro Foto über einen Zeitraum von drei Jahren im Internet gewährt.

Die Beklagte war nur bereit, einen Betrag von 27,64 € pro Bild zu zahlen. Sie berief sich u.a. darauf, dass die erneute Einblendung der nun streitgegenständlichen 19 Fotos auf einem Versehen eines ihrer Mitarbeiter beruhe. Dieser sei angewiesen worden, sämtliche Fotografien des Klägers zu löschen. Dennoch seien bei einem Relaunch diese 19 Fotos erneut hochgeladen worden.

Entscheidungsgründe

Das Gericht bestimmte den von der Beklagten zu zahlenden Schadenersatz pro Bild auf 180 €.

Die Fotos seien unstreitig ohne Einwilligung des Klägers veröffentlicht worden. Dabei sei der Beklagten zumindest Fahrlässigkeit zur Last zu legen, weil die Fotos nicht vollständig gelöscht worden seien, anderenfalls hätten sie nicht wieder hochgeladen werden können.

Dem Kläger stehe somit ein Schadenersatzanspruch zu, der im Wege der Lizenzanalogie zu berechnen sei. Es sei darauf abzustellen, was vernünftige Parteien als Lizenz für die konkrete Nutzung vereinbart hätten. Die Honorarempfehlungen der MFM seien allenfalls als Stütze bzw. Verifizierung der Bestimmung eines angemessenen Entgelts heranzuziehen, da sie einseitige Branchenempfehlungen der Fotografen darstellten. Überdies seien die vom Kläger verlangten 390 € in den MFM-Empfehlungen für eine Nutzung zu Werbezwecken vorgesehen. Eine exponierte Nutzung eines einzigen Lichtbildes zu Werbezwecken sei mit den streitgegenständlichen Abbildungen im Kochrezepte-Portal nicht vergleichbar.

Vordergründig sei vielmehr auf frühere Vereinbarungen der Parteien zurückzugreifen. Der von der Beklagten anerkannte Betrag von 27,64 € sei deutlich zu niedrig. Die Beklagte möge dabei an die vertragliche Vereinbarung mit dem anderen Konzern-Unternehmen denken, die jedoch mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar sei. Zum einen sei bei der damaligen Regelung über 300 Fotos von einem erheblichen Mengenrabatt auszugehen. Außerdem habe es sich damals um eine Ergänzungsvereinbarung mit einem langjährigen Auftraggeber gehandelt, was ebenfalls bei der Bemessung der Lizenz eine Rolle gespielt habe und vorliegend nicht zutreffe.

Aus diesem Grund liege der gerichtliche Vergleich zwischen den Parteien als Bemessungsgrundlage näher. Dennoch könne auch er nicht 1:1 übernommen werden. Damals seien auch Rechtsverfolgungskosten etc. von dem vereinbarten Betrag mit abgegolten worden. Es sei deshalb eine deutliche Herabsetzung angezeigt, angemessen seien nunmehr 180 € pro Foto.

Ein Zuschlag wegen fehlender Urheberbenennung sei nicht zu zahlen. Dies sei auch in dem gerichtlichen Vergleich von dem vereinbarten Betrag mit umfasst gewesen. Außerdem habe der Kläger desöfteren der Veröffentlichung seiner Fotos ohne Urheberbenennung gegen pauschale Abgeltung zugestimmt, so dass kein schwerwiegender Eingriff in sein Urheberpersönlichkeitsrecht zu erkennen sei.