Festliches und schlossartiges Gebäude darf mit dem Begriff "Schloss" werben

Landgericht Wuppertal

Urteil v. 19.07.2011 - Az.: 11 O 51/11

Leitsatz

Ein Veranstalter, der auf einem schlossartigen und festlichen Gebäude Events, Firmenfeste und Hochzeiten ausrichtet, darf für diese Räumlichkeiten mit der Bezeichnung "Schloss" werben. Dies gilt auch dann, wenn ein weitgehend unbekannter Adliger das Gebäude errichten ließ.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Wettbewerbsverein, dessen Mitglieder hauptsächlich Hotels und Pensionen aus Bayern waren. Dieser ging gegen den Beklagten wegen irreführender Werbung vor. Der Beklagte war veranstaltete Events, Hochzeiten und Firmenfeiern in einem schlossartigen Gebäude in Nordrhein-Westfalen. Er warb damit, dass die Veranstaltungen im "Schloss" stattfinden würden.

Der Kläger war der Auffassung, dass diese Werbung irreführend sei. Es handle sich nicht um ein tatsächliches Schloss, sondern lediglich um ein Herrenhaus, welches von einem unbekannten Adligen erbaut worden sei. Die Reklame sei daher rechtswidrig und zu unterlassen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab, da diese weder zulässig noch begründet sei.

Dem Kläger fehle zum einen die Aktivlegitimation, weil die Mitglieder des Klägers weitestgehend andere Dienstleistungen anbieten würden und daher nicht auf demselben Markt tätig seien. Darüber hinaus sei es unwahrscheinlich, dass sich die Werbung des Beklagten, der in Nordrhein-Westfalen tätig sei, auf die Mitglieder in Bayern auswirken würden.

Zum anderen fehle es dem Kläger an einem Verfügungsanspruch, da die Werbung des Beklagten nicht irreführend sei. Für die Beurteilung komme es nämlich auf die Sicht des angesprochenen Verkehrskreises an. Diese würden in dem schlossartigen und festlichen Herrenhaus, welches an dem Stil einer englischen Schlossarchitektur angelehnt sei, durchaus ein Schloss sehen. Daher spiele es auch vorliegend keine Rolle, dass das Herrenhaus tatsächlich von einem unbekannten Adligen geschaffen worden sei.