Fernsehwerbung für Gewinnspiel muss noch keine Teilnahmebedingungen enthalten

Bundesgerichtshof

Urteil v. 09.07.2009 - Az.: I ZR 64/07

Leitsatz

Wird im Fernsehen für ein Gewinnspiel geworben, ohne dass eine direkte Teilnahmemöglichkeit eröffnet wird, reicht es aus, wenn die Teilnahmebedingungen auf im Handel erhältlichen Teilnahmekarten abgedruckt sind.

Sachverhalt

Ein Verein mahnte die Beklagte wegen einer Fernsehwerbung für Nassrasierer ab, in der für ein Gewinnspiel geworben wurde ohne die Teilnahmebedingungen zu erwähnen. In dem Fernsehspot wurde darauf hingewiesen, dass Tickets für die FIFA WM 2006 zu gewinnen und Teilnahmekarten im Handel erhältlich seien.

Entscheidungsgründe

Der Bundesgerichtshof hielt die Bewerbung des Gewinnspiels für zulässig.

Das Wettbewerbsrecht verlange, dass im Zeitpunkt der Teilnahme an Gewinnspielen der Teilnehmer klar und deutlich über die Teilnahmebedingungen unterrichtet werden müsse. Dabei sei auf das jeweilige Medium Rücksicht zu nehmen, Informationspflichten könnten durchaus medienspezifisch bestimmt werden.

Die Fernsehwerbung der Beklagten habe keine unmittelbare Möglichkeit zur Teilnahme, etwa durch Angabe einer Telefonnummer, eröffnet. Das Gewinnspiel selbst sei erst über die Teilnahmekarten im Handel durchgeführt worden. Aus diesem Grund sei es ausreichend gewesen, die Bedingungen nicht schon im Fernsehspot, sondern erst auf den Teilnahmekarten auszuweisen. Wichtig sei allein, dass der potentielle Teilnehmer leicht auf die Teilnahmebedingungen zugreifen könne. Hierfür sei bei Gewinnspielen im Internet die Zugänglichkeit über einen Link ausreichend, in der Fernsehwerbung reiche ein Verweis auf die Teilnahmekarten oder eine einprägsame Internetadresse.

Anders sei dies allenfalls dann zu beurteilen, wenn die Fernsehwerbung eine so hohe Anlockwirkung entfalte, dass der Zuschauer allein durch die Werbung zu einem zuvor nicht geplanten Einkauf in ein Ladengeschäft aufbreche. Ein solcher Fall sei vorliegend nicht erkennbar.