Fernmeldegeheimnis durch Forderungsabtretung verletzt

Amtsgericht Bremen

Urteil v. 20.10.2011 - Az.: 9 C 0430/11

Leitsatz

Die Forderungsabtretung eines Auskunftsdienstes an ein Inkassounternehmen verstößt gegen das Fernmeldegeheimnis. Durch das Telekommunikationsgesetz sind Abtretungsverträge nicht geschützt. Der Dienstleister muss Inhaber der Forderung bleiben.

Sachverhalt

Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, hatte den Beklagten, Kunde eines Auskunftsdienstes, auf Zahlung von Einzelverbindungsentgelten in Anspruch genommen. Zu diesem Zweck hatte der Auskunftsdienst seine Forderung an die Klägerin abgetreten und dieser ungeschwärzte Einzelverbindungsnachweise des Beklagten zukommen lassen.

Der Beklagte zahlte nicht, woraufhin das Inkassounternehmen ihn verklagte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht sah in der Weitergabe der Einzelverbindungsnachweise einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis.

Das Telekommunikationsgesetz gestatte dem Diensteanbieter lediglich die Geltendmachung eigener Forderungen durch einen Dritten.

Der Abschluss von Verträgen, durch welche die Forderung abgetreten werde, sei ohne Zustimmung des jeweiligen Kunden nicht gestattet.