Fehlende Preselection-Option in Werbung kein Wettbewerbsverstoß

Bundesgerichtshof

Beschluss v. 22.10.2009 - Az.: I ZR 124/08

Leitsatz

Eine Reklame für Telefon-Flatrates ist nicht wettbewerbswidrig, wenn der Kunde darin nicht darüber aufgeklärt wird, dass die Möglichkeit der Nutzung der Preselection-Funktion fehlt. Darin ist keine unlautere Irreführung zusehen, da die Kombination einer Telefon-Flatrate mit einer Preselection-Option im Allgemeinen wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Deutsche Telekom AG. Die Beklagte war TV-Kabelnetzbetreiberin.

Die Beklagte bewarb ihre Angebote zu Telefon-Flatrates, ohne den Kunden darüber aufzuklären, dass die Möglichkeit der Preselection-Option ausgeschlossen sei.

Die Klägerin sah hierin einen Wettbewerbsverstoß, da der Kunde bei seinem Kaufentschluss nachteilig beeinflusst und dabei in die Irre geführt werde. Daher ersuchte die Deutsche Telekom gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen das Rechtsmittel zurück.

Sie stellten fest, dass von einer wettbewerbswidrigen Irreführung nur ausgegangen werden könne, wenn der Kunde in einem wesentlichen Punkt seines Kaufentschlusses getäuscht und damit nachteilig beeinflusst werde. Davon könne vorliegend nicht ausgegangen werden.

Die Preselection-Funktion erlaube es dem Anschlussnutzer, Telefongespräche außerhalb seiner gewählten Flatrate über einen anderen Anbieter zu führen. Danach fielen nicht nur die monatlichen Kosten der Flatrate an, sondern auch ein zusätzliches Entgelt an die Drittanbieter. Für einen durchschnittlichen Nutzer sei diese Kombination der Preselection-Schaltung daher im Allgemeinen wirtschaftlich nicht sinnvoll. Durch die unterlassene Aufklärung entstehe dem Kunden daher auch kein Schaden.