Feedbackanfrage keine unerwünschte Werbung

Landgericht Coburg

Urteil v. 17.02.2012 - Az.: 33 S 87/11

Leitsatz

Eine Feedbackanfrage kann nicht in jedem Fall als unerwünschte Werbung qualifiziert werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Feedbackanfrage in unmittelbarem Zusammenhang mit einem vorangegangenen geschäftlichen Kontakt steht.

Sachverhalt

Die Beklagte war Unternehmerin und hatte den Kläger im Zuge einer von diesem getätigten Bestellung ohne dessen Zustimmung in ihren Newsletterverteiler aufgenommen.

Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein und trug sich aus dem Verteiler für Newsletter wieder aus.

Nach Erhalt der Abmeldebestätigung teilte der Kläger der Beklagten per E-Mail mit, dass er keine weitere Werbung wünsche.

Erst danach erhielt der Kläger von der Beklagten eine Versandmitteilung über die bestellten Artikel. Eine daraufhin von der Beklagten an den Kläger versandte Feedbackanfrage veranlasste den Kläger, die Beklagte auf Unterlassung wegen Zusendung unerwünschter Werbung in Anspruch zu nehmen.

Entscheidungsgründe

Mit seinem Unterlassungsbegehren konnte der Kläger vor dem Landgericht Coburg nicht durchdringen.

Die Feedbackanfrage der Beklagten sei nicht als unzumutbare Belästigung zu qualifizieren.

Zwar habe der Kläger vor Versendung der Feedbackanfrage ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er weitere Werbung nicht wünsche.

Diese E-Mail des Klägers, wonach er von weiterer Werbung verschont bleiben wolle, sei jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abmeldung in dem Verteiler für Newsletter der Beklagten erfolgt. Die Beklagte habe nicht damit rechnen müssen, dass der Kläger auch keine Feedbackanfrage erhalten wolle.

Bei der Feedbackanfrage handle es sich nicht um eine Werbemaßnahme, sondern um eine Zufriedenheitsanfrage und Kundenservice.

Vom objektiven Empfängerhorizont aus sei eine solche Feedbackanfrage im Zusammenhang mit einem vorangegangenen Geschäftskontakt keineswegs offenkundig als Werbung anzusehen. Es handle sich lediglich um eine einmalige Anfrage im Zusammenhang mit einem vorangegangenen Geschäftskontakt.