Farben Grau und Rot nicht als Gemeinschaftsfarbmarke für Deutsche Bahn eintragbar

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 12.11.2010 - Az.: T-405/09

Leitsatz

Zwei nebeneinander stehende Farbstreifen aus den Farben Grau und Rot sind als Gemeinschaftsfarbmarke in dem Bereich Personenbeförderung nicht für die Deutsche Bahn eintragbar. Die Farbzusammenstellung ist nicht geeignet, einen Herkunftsnachweis darzustellen, so dass die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Deutsche Bahn, welche eine Gemeinschaftsfarbmarke für sich im Bereich Personenbeförderung eintragen lassen wollte. Bei der anzumeldenden Marke handelte es sich um zwei nebeneinander stehenden Farbstreifen, jeweils aus Grau und Rot. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt wies die Anmeldung zurück und erklärte, dass der Gemeinschaftsfarbmarke die erforderliche Unterscheidungskraft fehle.

Die Deutsche Bahn war anderer Auffassung und legte Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter des Europäischen Gerichtshofes wiesen das Rechtsmittel zurück und folgten der Argumentation des Harmonisierungsamtes.

Für die Beurteilung, ob eine Farbe oder Farbzusammenstellung geeignet sei, die Ursprungsfunktion zu erfüllen und die Waren eines Unternehmens von denjenigen der anderen zu unterscheiden, sei zunächst zu prüfen, ob es sich um ein grafisch darstellbares Zeichen handle, welches unterscheidungskräftig sei.

Diese Unterscheidungskraft könne zumeist durch intensive Benutzung erworben werden, wobei dies bei Farben oder Farbzusammenstellungen eher außergewöhnlich sei. Vorliegend werde zudem die Farbe Grau häufig auch von technischen Einrichtungen für die Bereiche Transport und Lokomotiven verwendet. Das Signalrot finde sich häufig im Bereich von Warn- und Verkehrsschildern wieder.

Insgesamt sei die in Rede stehende Farbzusammenstellung nicht unterscheidungskräftig. Darüber hinaus seien die Farben der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.