"F-Girls" als Marke nicht schutzfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 06.12.2011 - Az.: 27 W (pat) 546/11

Leitsatz

Die Wortzusammensetzung "F-Girls" ist als Marke nicht schutzfähig, da sie lediglich beschreibend für die Art der Dienstleistung oder der Ware ist. Das gilt vor allem dann, wenn der Buchstabe "F" mit dem Wort "Fuck" gleichgesetzt werden kann.

Sachverhalt

Die Klägerin hatte die Wort- und Bildmarke "F-Girls" beim Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem in den Klassen für Bild- und Datenträger aller Art, CD-ROMs, Datenverarbeitungsgeräte und Computer zur Eintragung vorgelegt. Das DPMA lehnte die Eintragung aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft der Wortzusammensetzung ab.

Entscheidungsgründe

Die Eintragung wurde nach Ansicht des Gerichts zu Recht verweigert.

So verbiete das Markengesetz die Eintragung einer Marke bei Wortzusammensetzungen, die nur aus Teilen bestünden die lediglich zur Beschreibung der Art, der Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung diene.

Weiterhin sei die Bezeichnung "F-Girls" hinsichtlich des Buchstaben "F" genauer zu betrachten. Denn im Sprachgebrauch stehe der Buchstabe "F" mitunter für das Wort "Fuck".

Die Klägerin könne im Übrigen auch nicht geltend machen, das DPMA habe andere Begrifflichkeiten wie bspw. F-Trans oder F-Services als Marke geschützt. Bei diesen Zusammensetzungen hätten nach Ansicht des DPMA keinerlei Bedenken hinsichtlich der Verbindung des Buchstabens "F" mit dem Wort "Fuck" bestanden.

Der Wortzusammensetzung "F-Girls" könne damit kein Markenschutz zukommen.