Exklusiv-Vermarktung von TV-Fußballrechten unzulässig

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 04.10.2011 - Az.: C-403/08

Leitsatz

Die bisherige Regelung hinsichtlich der Exklusiv-Vermarktung von TV-Fußballrechten verstößt gegen EU-Recht und ist unzulässig. Es widerspricht der Dienstleistungsfreiheit, wenn - wie bisher - eine gebietsabhängige Weiterverbreitung von Fußballspielen eingeräumt wird und es dem Zuschauer untersagt wird, diese Sendungen mit Hilfe einer preisgünstigeren Decoderkarte anzuschauen.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um eine englische Pub-Besitzerin, die in ihrem Lokal Fußballspiele der Premier-League über einen Anbieter ihrer Wahl übertragen wollte. Über ein Abonnement eines günstigen griechischen Senders, der die Spiele auch in Englisch übertrug, und mit Hilfe eines preisgünstigeren Decoders war die Übertragung im Pub möglich.

Hiergegen ging die Football Association vor. Sie vermarktete die Premier-League-Spiele und räumte den jeweiligen Rundfunkanstalten exklusive Fernsehrechte ein. Die Zuschauer konnten so nur die Spiele sehen, die in ihrem Land übertragen wurden. Da die Beklagte gegen diese Exklusivitäts-Regelung verstoße, ersuchte die Football Association gerichtlich Hilfe. Nachdem die Vorinstanzen der Klage stattgaben, legte die Beklagte Rechtsmittel ein und zog vor den Europäischen Gerichtshof.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage schließlich ab und gab der Beklagten Recht.

Die bisherige Regelung hinsichtlich der Exklusiv-Vermarktung der TV-Fußballrechte verstoße gegen europäisches Recht und sei damit aufzuheben.

Es widerspreche der Dienstleistungsfreiheit, wenn - wie bisher - eine gebietsabhängige Weiterverbreitung von Fußballspielen eingeräumt und es dem Zuschauer dadurch untersagt werde, diese Sendungen mit Hilfe einer preisgünstigeren Decoderkarte anzuschauen. Damit eine Trennung des europäischen Binnenmarktes nicht erfolge, müsse es sowohl den Gaststätten-Besitzern als auch den Fußball-Zuschauern möglich sein, Verträge mit Anbietern abzuschließen, die sich außerhalb des Heimatlandes befänden.

Würden im Rahmen der Übertragung urheberrechtlich geschützte Werke, wie beispielsweise die Premier-League-Hymne, abgespielt werden, so sei darin zwar eine Rechtsverletzung zu sehen. Diese müsse der Rechteinhaber aber im Rahmen der sogenannten öffentlichen Wiedergabe hinnehmen.