Europaeisches_Gericht

Urteil v. 22.05.2007 - Az.: T 500/04

Tenor

1. Die (…) GmbH wird verurteilt, 179 337 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 4% jährlich ab dem 1. November 1998 bis zur vollständigen Begleichung des geschuldeten Betrags an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Antrag der (…) GmbH auf Vollstreckungsschutz gegen das vorliegende Urteil wird zurückgewiesen.

4. Die (…) GmbH trägt die Kosten.

Sachverhalt

vgl. Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe

Rechtlicher Rahmen und Sachverhalt des Rechtsstreits

Anwendbares Gemeinschaftsrecht

Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze werden nach der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung solcher Zuschüsse (ABl. L 228, S. 1) gewährt.

Nach den Art. 1, 2 und 5 dieser Verordnung kann für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, insbesondere im Bereich der transeuropäischen Netze für Telekommunikationsinfrastrukturen, ein Gemeinschaftszuschuss gewährt werden, der den für die Einleitung des Vorhabens als erforderlich angesehenen Mindestbetrag nicht übersteigen darf.

Art. 11 der Verordnung Nr. 2236/95 bestimmt, dass der Gemeinschaftszuschuss nur zur Deckung von Ausgaben verwendet werden darf, die direkt mit der Durchführung des Vorhabens zusammenhängen und von den Empfängern oder mit der Durchführung beauftragten Dritten getätigt werden. Im Allgemeinen werden die Zahlungen in Form von Vorschüssen, Zwischenzahlungen und einer Restzahlung geleistet.

Art. 13 der Verordnung Nr. 2236/95 regelt die Voraussetzungen für die Kürzung, Aussetzung oder Streichung des Zuschusses. So kann die Kommission den Zuschuss zu der betreffenden Aktion kürzen, aussetzen oder streichen, wenn die Prüfung des Falls ergibt, dass eine Unregelmäßigkeit gegeben ist oder eine der in der Entscheidung zur Gewährung des Zuschusses genannten Bedingungen nicht erfüllt wurde. Zu Unrecht mehrfach gezahlte Gemeinschaftszuschüsse sind wiedereinzuziehen. Zu Unrecht gezahlte Beträge, die wiedereingezogen worden sind, sind an die Kommission zurückzuzahlen.

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 4. April 1996 rief der Rat dazu auf, Kunst und Kultur stärker in die EU-Förderung der Informationsgesellschaft einzubeziehen. Die Kommission ergriff daraufhin mit dem sogenannten Memorandum of Understanding on Europe's cultural heritage eine Initiative in Bezug auf den Multimediazugang zum europäischen Kulturerbe.

Im Rahmen dieser Initiative bezuschusste sie u.a. zwei grenzüberschreitende Vorhaben, mit denen in verschiedenen Ländern der Gemeinschaft ansässige Personen über eine gemeinsame elektronische Plattform in einem europäischen Kuturraum vernetzt werden sollten, nämlich die Vorhaben "(…)" und "(...)".

Das Projekt (...) diente der Digitalisierung ausgewählter kultureller Inhalte und deren Präsentation, Kommunikation und Verkauf über das Internet. Auf diese Weise sollten im Hinblick auf die Erschließung des europäischen Kulturerbes neue kulturwirtschaftliche Dienstleistungen und Produkte generiert werden. Damit sollten neue Arbeitsplätze, insbesondere für Künstler und Designer, und neue Geschäftsfelder für innovative kleine und mittlere Unternehmen entstehen.

Das Projekt (...) sollte kreativen Frauen (Künstlerinnen und Designerinnen) die Möglichkeit bieten, ihre Werke aus den Bereichen Kunst, Design und Mode mit Hilfe einer softwarebasierten Informations- und Kommunikationsstruktur digital zu präsentieren und dadurch eine interaktive Kommunikation mit dem Betrachter zu erreichen.

Dieses Pilotprojekt war insgesamt als ein virtuelles Forum gedacht, in dem sich Künstlerinnen und Designerinnen aus den verschiedensten Bereichen (Industrieprodukte, Mode, TV, Architektur usw.) treffen und austauschen sowie Kontakte mit Zulieferern, Kunden, Kooperationspartnern und Medien knüpfen können sollten.

Für diese Vorhaben schloss die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, jeweils einen Vertrag über die Gewährung eines Zuschusses, und zwar zum einen mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts (...), die im Sektor strategische Planung, Marketing und Consulting im Bereich der Informationsindustrie tätig ist, und zum anderen mit der Aktiengesellschaft deutschen Rechts (…). Der Vertrag für das Projekt (...) datiert vom 18. Dezember 1996, der Vertrag für das Projekt (...) vom 30. Dezember 1996.

Mit diesen Verträgen, deren einschlägige Bestimmungen weitgehend identisch sind, verpflichtete sich die Kommission zur Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 50% der zulässigen Projektkosten.

Nach Art. 4 der Verträge wurden die voraussichtlichen Projektkosten für das Projekt (...) auf 3 360 000 ECU und für das Projekt (...) auf 980 000 ECU geschätzt. Nach Art. 2 der Verträge war die Dauer des Projekts (...) mit 12 Monaten und die des Projekts (...) mit 9 Monaten veranschlagt, gerechnet ab dem ersten Tag des auf die letzte Unterschrift der Vertragsparteien folgenden Monats, d.h. ab dem 1. Januar 1997.

Die Verträge, die auf Englisch abgefasst sind und eine Schiedsklausel zugunsten des Gerichts im Sinne von Art. 238 EG enthalten (Art. 12.2), unterliegen deutschem Recht (Art. 12.1). Sie enthalten folgende Bestimmungen:

"Article 1

(...)

1.1.

The Contractors shall carry out this contract jointly and severally towards the Commission for the work set out in Annex I ('the Project'). (...)

1.3./1.4. The Coordinator shall be the channel for submitting all documents and for general liaison between the Contractors and the Commission. All general communications with the Commission will be through the Coordinator.(...)

Article 4

(...)

4.5.

All payments by the Commission shall be made to the (...) bank account of the Coordinator (...)

The Coordinator shall be responsible for immediately transferring the appropriate amount of the financial contribution of the Commission to each Contractor. The Coordinator shall not be the beneficial owner of any payment, except by agreement between the Contractors who shall agree appropriate arrangements concerning any transfer to the Coordinator's own account.

Article 5

(...)

5.1

The Contractors may enter into Subcontracts subject to the prior written approval of the Commission being required. In any case, the Contractors shall not be released from their obligations under the contract. The Contractors shall impose on any Subcontractor the same obligations as apply to themselves under the contract."

Im Anhang I der Verträge wird das jeweilige Projektprogramm dargestellt. Nach Anhang I.3 des (...)-Vertrags und Anhang I des (...)-Vertrags setzt sich das professional team der Beklagten u.a. aus (...), ihrem ehemaligen Geschäftsführer, (...),(...) und (...) zusammen.

Die Voraussetzungen für die Erstattung der zulässigen Kosten ergeben sich für beide Projekte aus Anhang II der Verträge. Darin heißt es:

"1.2

Allowable costs are those actual costs defined hereafter, which are necessary for the Project, can be substantiated and are incurred during the period specified in Article 2.1 of the contract. (...)

Allowable costs may include all or any of the following categories of costs:

- personnel

- equipment

- third party assistance

- travel and subsistence

- consumables and computing

- other costs

- overheads

(...)

1.3.1

- Personnel

The costs of actual hours worked on the Project by personnel directly employed by the Contractor may be charged. (...)

All personnel time charged must be recorded and certified. This requirement will be satisfied by, at the minimum, the maintenance of time records, certified at least monthly by the designated technical manager, or an authorised senior employee of the Contractor.

1.3.2

(...)

Equipment purchased or leased may be charged as a direct cost. The allowable costs for leased equipment shall not exceed any allowable costs for its purchase. (…)

1.3.3

- Third party assistance

Costs of Subcontracts and external services shall be allowable costs in accordance with Article 5 of the contract.

(...)

1.3.5

(...)

Consumables (...) may be charged as direct costs. (...)

1.4

(...)

For Contractors using full costs, overheads (indirect general costs) relating to the Project, calculated in accordance with their normal accounting conventions, policies and principles considered by the Commission to be reasonable, may be charged for items such as internal own funded research (subject to a maximum of 10% of the personnel costs), administration, support personnel, office supplies, infrastructure, utilities and services.

(...)

For Contractors using additional costs, a contribution up to 20% of the actual allowable costs in respect of all the direct costs under point 1.3 of this Annex may be charged in respect of such overheads.

(...)

4.3

Where the total financial contribution due for the Project, including the results of any audit, i.S. less than the payments made for the Project, the Contractors shall immediately reimburse the difference, in ECU, to the Commission.

5.

Justification of costs

The Contractors shall maintain, on a regular basis and in accordance with the normal accounting conventions of the State in which it (they) i.S. (are) established, proper books of account and appropriate documentation to support and justify the costs and the hours reported."

Aufgrund der genannten Verträge leistete die Kommission an (...) als Koordinatorin beider Projekte folgende Vorauszahlungen: 980 472 DM für das Projekt (...) und 317 745 DM für das Projekt (...). Nach Art. 4.5 der Verträge war (...) verpflichtet, die von der Kommission gezahlten Beträge, auf die die Beklagte Anspruch hatte, an diese weiterzuleiten. (...) leitete daher 293 328 DM für das Projekt (...) und 107 493 DM für das Projekt (...) an die Beklagte weiter. Diese erhielt 1997 somit insgesamt 400 821 DM (204 936,52 Euro) als Vorauszahlung auf die Zuschüsse.

Mit der Durchführung der beiden Vorhaben wurde am 1. Januar 1997 begonnen. Nach ihrem Abschluss beantragten (...) und die Beklagte Kostenerstattung in Höhe von insgesamt 6 144 287 DM für das Projekt (...) und 1 906 934 DM für das Projekt (...), wobei der Anteil der Beklagten beim Projekt (...) 1 960 943 DM und beim Projekt (...) 646 809 DM betrug.

Die von der Beklagten für das Projekt (...) beanspruchten Kosten verteilen sich auf Personalkosten (834 568 DM), Subunternehmerkosten (618 631 DM), Kosten für Ausrüstungsgegenstände (384 018 DM), Reisekosten (32 682 DM), Verbrauchsgüterkosten (35 017 DM) und laufende Geschäftskosten (56 027 DM).

Für das Projekt (...) machte die Beklagte Personalkosten (227 998,39 DM), Subunternehmerkosten (257 659 DM), Kosten für Ausrüstungsgegenstände (106 871 DM), Reisekosten (22 659 DM), Verbrauchsgüterkosten (9 312,53 DM) und laufende Geschäftskosten (22 385 DM) geltend.

Die Kommission beauftragte externe Sachverständige mit der Erstellung technischer Prüfberichte. So wurden mit Datum vom 10. Dezember 1997 ein In-depth review panel Report für das Projekt (...) und mit Datum vom 26. Juni 1998 ein Report of Assessors für das Projekt (...) erstellt. Beide Berichte kamen zu dem Ergebnis, dass die festgelegten Qualitätskriterien nicht erreicht worden seien und die Voraussetzungen für die Kostenerstattung nach den Verträgen (...) und (...) überwiegend nicht vorlägen.

Der In-depth review panel Report wurde am 17. Dezember 1997 an die Beteiligten des Projekts (...) verschickt. Anschließend kündigte die Kommission mit an (...) (und in Kopie an die Beklagte) gerichtetem Schreiben vom 23. Dezember 1997 den Vertrag (...) und forderte (...) auf, ihre Partner davon zu unterrichten; die Kündigung wurde nach Art. 9.1 des Vertrags einen Monat später wirksam.

Der Report of Assessors für das Projekt (...), das am 30. September 1997 abgeschlossen worden war, wurde vor allem auf der Grundlage einer Zusammenkunft ("technical review") am 26. Juni 1998 in Brüssel erstellt, bei der Vertreter der Beklagten die Fragen der von der Kommission bestellten Gutachter beantworteten.

Außerdem prüften Bedienstete der Kommission am 10. und 11. März 1998 die Finanzierung der beiden Vorhaben. Im Anschluss an diese Prüfung übersandte die Kommission der Beklagten die Prüfberichte vom 28. April 1998 (über das Projekt (...)) und vom 27. Mai 1998 (über das Projekt (...)) im Entwurf. In diesen Draft Reports wurde nach Aufstellung und Bewertung der einzelnen Projektkosten ausgeführt, dass der größte Teil der geltend gemachten Kosten wegen Nichteinhaltung der vertraglichen Ziele nicht erstattungsfähig sei.

Nachdem die Kommission die Stellungnahme der Beklagten vom 30. Juni 1998 erhalten hatte, übersandte sie dieser mit Begleitschreiben vom 29. Juli 1998 die endgültige Fassung der Prüfberichte. Darin stellte die Kommission fest, dass (...) für das Projekt (...) einen Anspruch auf Erstattung von nur 51 506 DM und für das Projekt (...) von nur 37 679 DM habe, die Beklagte dagegen für das Projekt (...) keinen Erstattungsanspruch habe und für das Projekt (...) lediglich eine Erstattung von 46 300,18 DM verlangen könne.

Die Kommission verlangte daraufhin sowohl von (...) als auch von der Beklagten die Rückzahlung der Differenzbeträge gegenüber der Vorauszahlung für beide Projekte. (...) zahlte die von ihr geforderten Beträge an die Kommission zurück, während die Beklagte jegliche Rückzahlung verweigerte.

Am 12. August 1998 übersandte die Kommission der Beklagten einen Zahlungsbescheid und anschließend eine am 8. September 1998 zugegangene Lastschriftanzeige über den bis zum 31. Oktober 1998 zurückzuzahlenden Differenzbetrag in Höhe von 179 337 ECU (354 520,82 DM). Bisher hat die Beklagte diesen Betrag nicht gezahlt.

Mit Schreiben vom 30. November 1998 forderte die Beklagte ihrerseits von der Kommission zusätzliche Zahlungen in Höhe von 352 800 ECU für das Projekt (...) und in Höhe von 110 781,45 ECU für das Projekt (...). Die Kommission hat diese Beträge bisher ebenfalls nicht gezahlt.

Schließlich legte die Beklagte 1999 beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde gegen die Kommission ein. Dieses Verfahren wurde am 27. April 2000 abgeschlossen. In seinem Bescheid führte der Bürgerbeauftragte aus, dass er keine Missstände bei der Kommission habe feststellen können.

Verfahren und Anträge der Parteien

Mit Klageschrift, die am 24. Dezember 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission die vorliegende Klage erhoben.

Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Zweite Kammer) beschlossen, eine informelle Besprechung mit den Parteien durchzuführen. Diese Besprechung hat am 2. Februar 2006 in Anwesenheit des Berichterstatters stattgefunden. Bei dieser Gelegenheit haben die Parteien Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, innerhalb von zwei Monaten zu einer gütlichen Einigung zu gelangen. Nachdem diese Frist zweimal verlängert worden war, hat die Beklagte dem Gericht am 29. Juni 2006 mitgeteilt, dass die Bemühungen um eine gütliche Einigung gescheitert seien.

Daraufhin hat das Gericht (Zweite Kammer) beschlossen, das mündliche Verfahren zu eröffnen.

Die Parteien haben in der Sitzung vom 7. November 2006 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

Die Kommission beantragt,

- die (...) zu verurteilen, an sie 181 236,61 Euro nebst 4% Zinsen seit dem 1. November 1998 zu zahlen;

- der (...) die Kosten aufzuerlegen.

Die Beklagte beantragt,

- die Klage abzuweisen;

- hilfsweise, ihr Vollstreckungsschutz zu gewähren und ihr zu gestatten, eine eventuelle Zwangsvollstreckung durch eine Sicherheitsleistung, die auch in Form einer Bankbürgschaft erbracht werden kann, abzuwenden;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Entscheidungsgründe

Die Kommission macht geltend, dass die Kosten, für die der Beklagten ein Zuschuss gewährt worden sei, größtenteils nicht erstattungsfähig seien. Aus den Prüfberichten (Randnrn. 18 bis 20 des vorliegenden Urteils) ergebe sich, dass die Beklagte die ihr als Vorschuss gezahlten Beträge nach Ziff. 4.3 des Anhangs II der Verträge (...) und (...) zurückzahlen müsse, weil sie keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten habe.

Dem hält die Beklagte zweierlei entgegen. Zum einen sei der von der Kommission geltend gemachte Anspruch nicht einklagbar. Ihr fehle die Passivlegitimation, der geltend gemachte Anspruch sei verjährt und die Kommission habe ihren Rückzahlungsanspruch verwirkt. Zum anderen seien die mit den beiden Vorhaben verfolgten Ziele erreicht worden und die aufgeführten Kosten tatsächlich entstanden. Die Kommission verhalte sich widersprüchlich, wenn sie versuche, sich im Nachhinein unter Berufung auf Formalitäten ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu entziehen.

Zur Passivlegitimation der Beklagten

Vorbringen der Parteien

Die Kommission ist der Ansicht, dass sie ihren Anspruch gegen die Beklagte gerichtlich durchsetzen könne, da die Verträge (...) und (...) diese als Schuldnerin des Rückzahlungsanspruchs bezeichneten. Jeder Vertragspartner sei nämlich individuell verpflichtet, überzahlte Beträge zurückzuerstatten.

Die Beklagte macht geltend, dass es der Kommission ausweislich der Verträge darauf angekommen sei, im Fall von Schwierigkeiten bei der Vertragsabwicklung lediglich einen Vertragspartner zu haben, mit dem sämtliche Angelegenheiten unmittelbar abgewickelt werden könnten. Daher sei die Stellung von (...) als Koordinatorin über die einer bloßen Geldempfangsbevollmächtigten hinausgegangen.

Eine andere Betrachtung ergebe sich auch nicht aus Ziff. 4.3 des Anhangs II der Verträge, wonach die Vertragspartner zur Rückzahlung der überzahlten Beträge verpflichtet seien, da nicht angegeben sei, wie die Rückabwicklung erfolgen solle. Ziff. 4.3 sei dahin auszulegen, dass (...) der Vertragspartner gewesen sei, über den die Abwicklung der Verträge habe erfolgen sollen.

Würdigung durch das Gericht

Die Verträge (...) und (...) wurden zwischen der Kommission sowie (...) und der Beklagten, die als "Contractors" (im Folgenden auch Vertragspartner) bezeichnet werden, geschlossen, wobei (...) außerdem als "Coordinator" gemäß Art. 1.3 der Verträge (...) und (...) fungierte. Nach Art. 1 dieser Verträge waren die Vertragspartner der Kommission gegenüber verpflichtet, die Verträge hinsichtlich der in deren Anhang I genannten Arbeiten gesamtschuldnerisch zu erfüllen.

Als Koordinatorin war (...) zwar für die Übermittlung aller Unterlagen an die Kommission und die allgemeinen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern und der Kommission verantwortlich; auf Seiten der Vertragspartner war (...) außerdem der ausschließliche Ansprechpartner der Kommission. Die diese Koordinationsrolle vorsehende Vertragsbestimmung ist jedoch gemäß dem einschlägigen deutschen Recht, d.h. § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), nach den zwischen Vertragsparteien allgemein anerkannten Geboten von Treu und Glauben auszulegen.

Aus Ziff. 4.3 des Anhangs II der Verträge ergibt sich eindeutig, dass es den "Contractors" als solchen und nicht dem etwaigen Koordinator obliegt, die Differenz zwischen dem tatsächlich geschuldeten Zuschuss und den Überzahlungen an die Kommission zurückzuzahlen. Darüber hinaus hat die Kommission zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die (...) obliegende Koordination auf einige zusätzliche organisatorische Aufgaben beschränkte, insbesondere auf die Weiterleitung der von der Kommission gezahlten Beträge an den anderen Vertragspartner.

Demnach lassen sich die streitigen Verträge nicht dahin auslegen, dass (...) als Koordinatorin Beträge zurückzahlen müsste, deren Empfängerin nach Art. 4.5 Abs. 2 der Verträge allein die Beklagte als Vertragspartnerin und Schuldnerin war. Die Verträge enthalten daher keine Bestimmung, die (...) dazu verpflichten würde, höhere Beträge zurückzuzahlen als die, die sie selbst als Vertragspartnerin erhalten hat.

Die Verpflichtung zur Rückzahlung der Vorschüsse, die die Beklagte zu viel erhalten haben soll, obliegt daher, sofern diese Verpflichtung tatsächlich besteht, der Beklagten.

Das Vorbringen der fehlenden Passivlegitimation ist daher zurückzuweisen.

Zur Verjährung

Vorbemerkungen

Was das für die Verjährung maßgebliche deutsche Recht betrifft, so finden die entsprechenden Bestimmungen des BGB im vorliegenden Fall Anwendung, obwohl die streitigen Verträge als "öffentlich-rechtliche Verträge" im Sinne von Art. 238 EG anzusehen sind. Denn nach § 62 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) vom 25. Mai 1976 (BGBl. 1976 I S. 1253 und 2003 I S. 102), das u.a. die öffentlich-rechtlichen Verträge regelt, zu den Verjährungsfragen jedoch schweigt, gelten ergänzend die Vorschriften des BGB entsprechend.

Vor der im Jahr 2002 in Kraft getretenen Reform des deutschen Schuldrechts sahen die Verjährungsvorschriften der §§ 195 und 196 BGB eine regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren und eine Verjährungsfrist von zwei bzw. vier Jahren für eine Reihe bestimmter Ansprüche spezifischer Wirtschaftsteilnehmer vor.

Seit der Reform des deutschen Schuldrechts sieht § 195 BGB in seiner neuen Fassung eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren vor.

Mit Art. 229 § 6 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) wurde im Rahmen der Schuldrechtsreform eine Überleitungsregelung eingeführt; danach wird, wenn die Verjährungsfrist nach dem BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden (neuen) Fassung kürzer ist als nach dem BGB in der bis zu diesem Tag geltenden (alten) Fassung, die kürzere Frist vom 1. Januar 2002 an berechnet.

Vorbringen der Parteien

Die Kommission meint, ihr Rückzahlungsanspruch sei nicht verjährt. Gemäß § 195 BGB a.F. habe der Anspruch ursprünglich einer Verjährungsfrist von 30 Jahren unterlegen. Nach § 195 BGB n.F. in Verbindung mit Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB verjähre er nunmehr innerhalb von drei Jahren. Die Verjährungsfrist habe am 1. Januar 2002 zu laufen begonnen und sei vor ihrem Ablauf am 31. Dezember 2004 durch die Einreichung der Klage beim Gericht unterbrochen worden.

§ 196 BGB a.F., auf den sich die Beklagte berufe, enthalte eine abschließende Aufzählung, so dass sämtliche Ansprüche, die nicht ausdrücklich erfasst würden, von der kurzen Verjährungsfrist ausgeschlossen seien. Der Grundgedanke dieser Vorschrift - Geschäfte des täglichen Lebens, bei denen selten Zahlungsbelege erteilt würden, einer kurzen Verjährungsfrist zu unterwerfen - sei nicht analog auf die streitigen Projektfinanzierungen durch die Kommission anwendbar.

Die Beklagte erwidert, der Anspruch der Kommission sei erloschen, da die Verjährung im vorliegenden Fall vor Klageerhebung eingetreten sei. Kulturinitiativen wie die mit den streitigen Projekten ins Leben gerufenen hingen weitgehend von der Vergabe von Subventionen ab. In diesem Bereich bestehe ein besonderes Bedürfnis nach Rechtssicherheit, da Rückforderungen von Subventionen für deren Empfänger eine erhebliche finanzielle Belastung darstellten. Daher sei es sachgerecht, die Vorschriften des § 196 BGB a.F. über kürzere Verjährungsfristen analog anzuwenden.

Ihre Interessenlage sei mit derjenigen von Schuldnern vergleichbar, gegen die sich die in dieser Vorschrift genannten Ansprüche richteten, d.h. Ansprüche aus dem allgemeinen Wirtschaftsverkehr, die über kürzere Verjährungsfristen Rechtssicherheit benötigten.

Ihr Engagement bei den streitigen Kulturprojekten sei mit nicht unerheblichen wirtschaftlichen Interessen und konkreten finanziellen Auswirkungen verbunden gewesen. Das deutsche Recht kenne den Grundsatz einer analogen Anwendung von § 196 BGB a.F.; das Verjährungsrecht enthalte keine abschließende Aufzählung, da der Gesetzgeber die Besonderheiten der europäischen Subventionsvergabe nicht im Detail habe regeln können.

Würdigung durch das Gericht

Für die Prüfung, ob § 196 BGB a.F. im vorliegenden Fall unmittelbar oder entsprechend angewandt werden kann, ist daran zu erinnern, dass diese Bestimmung eine verkürzte Verjährungsfrist für eine Reihe von Ansprüchen vorsieht, die im Einzelnen aufgeführt sind.

Sie erwähnt jedoch weder den Anspruch auf Rückzahlung von Gemeinschaftssubventionen noch den auf Rückzahlung von insoweit gezahlten Vorschüssen. Daher kann sie hier keine unmittelbare Anwendung finden.

Eine analoge Anwendung ist nach deutschem Recht zulässig, wenn die fragliche Regelung eine "planwidrige" Lücke aufweist, wobei die zu beurteilende Sach- und Rechtslage der im Gesetz geregelten ähnlich sein muss. Eine analoge Anwendung setzt insbesondere voraus, dass der Gesetzgeber, wenn er diese Lücke unter Abwägung der jeweiligen Interessen hätte füllen müssen, dies sehr wahrscheinlich durch Erstreckung der fraglichen Regelung auf den streitigen Fall getan hätte (BGHZ 105, 140, 143 [BGH 13.07.1988 - IVa ZR 55/87]; 110, 183, 193 [BGH 31.01.1990 - VIII ZR 280/88]; 120, 239, 252) [BGH 20.11.1992 - V ZR 82/91].

Wie sich aus den Motiven des BGB ergibt, beruht § 196 BGB a.F. auf dem Gedanken, dass bei Geschäften des täglichen Lebens in der Regel bald bezahlt und Belege oft nicht erteilt oder bald vernichtet werden, so dass den Beteiligten nicht zugemutet werden kann, Beweismittel über Abschluss und Erfüllung eines derartigen Vertrags 30 Jahre lang aufzubewahren.

Demnach kann im vorliegenden Fall keine Lücke im Gesetzestext festgestellt werden.

§ 196 BGB a.F. sieht nämlich nur für die Rückzahlung von Vorschüssen im Rahmen eines Vertrags mit einem Angestellten, einem Arbeiter oder einem Rechtsanwalt eine verkürzte Verjährungsfrist vor. Die Beklagte als Handelsgesellschaft kann diesen genau abgegrenzten Personengruppen nicht gleichgestellt werden. Als Handelsgesellschaft kann sie auch nicht als durch verkürzte Verjährungfristen besonders schutzbedürftig angesehen werden.

Darüber hinaus ist die Finanzierung der streitigen Kulturprojekte durch die Gemeinschaft kein Geschäft des täglichen Lebens. Denn diese Vorhaben von erheblichem finanziellen Umfang sind auf komplexe Verträge mit umfangreichen Anhängen gestützt, die technische Kontrollen und Finanzprüfungen vorsehen und die Beklagte verpflichten, ihre Ausgaben im Einzelnen zu belegen, um deren Erstattung zu erlangen.

Das Vorbringen, der von der Kommission geltend gemachte Anspruch sei verjährt, ist daher ebenfalls zurückzuweisen.

Zur Verwirkung

Vorbringen der Parteien

Die Kommission hält ihren Anspruch entgegen dem Vorbringen der Beklagten nicht für verwirkt. Denn die Beklagte habe sich nach dem gesamten Verhalten der Kommission nicht darauf einrichten dürfen, dass diese ihren Anspruch nicht geltend machen werde. Die Beklagte habe auch kein schutzwürdiges Vertrauen gehabt, da die Kommission in den oben erwähnten technischen Prüfberichten deutlich gemacht habe, dass die streitigen Projekte den Qualitätsansprüchen nicht genügten. Folglich habe die Beklagte mit der Rückforderung der fraglichen Beträge rechnen müssen.

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