Europaeischer_Gerichtshof

Gutachten v. 18.07.2007 - Az.: C 275/06

Entscheidungsgründe

Rechtliche Erwägung

I - Einleitung

Der vorliegende Fall veranschaulicht, dass die Speicherung von Daten für bestimmte Zwecke den Wunsch weckt, diese Daten umfassender zu nutzen. In Spanien müssen die Anbieter von Zugängen zum Internet bestimmte Daten der einzelnen Benutzer speichern, damit diese gegebenenfalls im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung oder zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und zur nationalen Verteidigung verwendet werden können. Nunmehr will ein Verband der Inhaber von Urheberrechten mit Hilfe dieser Daten Benutzer identifizieren, die durch den Tausch von Dateien Urheberrechte verletzt haben.

Daher möchte das vorlegende Gericht erfahren, ob das Gemeinschaftsrecht die Weitergabe von personengebundenen Verkehrsdaten über die Nutzung des Internets an die Inhaber geistigen Eigentums zulässt oder sogar verlangt. Es geht davon aus, dass verschiedene Richtlinien über den Schutz geistigen Eigentums und die Informationsgesellschaft den Inhabern entsprechender Rechtspositionen einen Anspruch gegen die Anbieter elektronischer Dienste auf Übermittlung solcher Daten einräumen, wenn diese Daten eine Verletzung von Schutzrechten beweisen können.

Nachfolgend werde ich allerdings zeigen, dass die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den Datenschutz bei elektronischer Kommunikation die Weitergabe von personengebundenen Verkehrsdaten nur an die zuständigen staatlichen Stellen erlauben, nicht aber eine direkte Weitergabe an die Inhaber von Urheberrechten, welche die Verletzung ihrer Rechte zivilrechtlich verfolgen möchten.

II - Rechtlicher Rahmen

A - Gemeinschaftsrecht

Im vorliegenden Fall sind Bestimmungen über den Schutz geistigen Eigentums und über den elektronischen Geschäftsverkehr sowie insbesondere die Bestimmungen über den Datenschutz von Interesse.

1. Der Schutz des geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft

Zum Schutz des geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft ist zunächst die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt zu nennen.

Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 2000/31 grenzt ihren Anwendungsbereich ab. Nach Buchst. b findet die Richtlinie keine Anwendung auf "Fragen betreffend die Dienste der Informationsgesellschaft, die von den Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG erfasst werden".

Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31 besagt:

"Die Mitgliedstaaten können Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft dazu verpflichten, die zuständigen Behörden unverzüglich über mutmaßliche rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen der Nutzer ihres Dienstes zu unterrichten, oder dazu verpflichten, den zuständigen Behörden auf Verlangen Informationen zu übermitteln, anhand deren die Nutzer ihres Dienstes, mit denen sie Vereinbarungen über die Speicherung geschlossen haben, ermittelt werden können."

Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 hat den folgenden Wortlaut:

"Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nach innerstaatlichem Recht verfügbaren Klagemöglichkeiten im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft es ermöglichen, dass rasch Maßnahmen, einschließlich vorläufiger Maßnahmen, getroffen werden können, um eine mutmaßliche R