Erstattung der Abmahnkosten trotz Erfolgshonorar-Vereinbarung

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 04.05.2011 - Az.: 6 U 208/10

Leitsatz

Im Rahmen einer Filesharing-Abmahnung steht dem Abmahner die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten auch dann zu, wenn es eine Erfolgshonorar-Vereinbarung gibt. Der Gebührenerstattungsanspruch entfällt nicht, er wird lediglich nach den "üblichen" Gebühren berechnet.

Sachverhalt

Die Klägerin erwirkte in der Vergangenheit ein Urteil gegen den Beklagten wegen des urheberrechtswidrigen Uploads einiger Musikstücke in einer P2P-Musiktauschbörse.

Der Beklagte legte gegen dieses Urteil Rechtsmittel ein und erklärte, dass dem Kläger der geltend gemachte Gebührenerstattungsanspruch nicht zustehe. Ohne dass die Klägerin über jeden einzelnen Rechtsverstoß Bescheid wisse, ermittle die technische Dienstleistungsfirma und verhandle die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei selbständig und für ein Erfolgshonorar. Dieses Vorgehen sei unzulässig, so dass er keine Kosten erstatten müsse.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies das Rechtsmittel zurück.

Es führte in seiner Begründung aus, dass der Kläger nicht schon deshalb auf die Erstattung seiner außergerichtlich angefallenen Gebühren verzichten müsse, weil es eine Erfolgshonorar-Vereinbarung gebe. Auch der Umstand, dass die technische Ermittlungsfirma und die beauftragte Kanzlei weitestgehend selbstständig arbeiteten, führe nicht dazu, dass der Gebührenerstattungsanspruch entfalle.

Denn das Gesetz über die Vergütung von Rechtsanwälten sehe vor, dass trotz einer derartigen unwirksamen Vereinbarung der Mandant seinem Rechtsanwalt die Vergütung schulde. Die Erstattung der Abmahnkosten erfolge demnach nach der üblichen Vergütung.