Ernsthafte Benutzung einer Marke liegt auch bei nur karitativer Verwendung vor

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 09.12.2008 - Az.: C-442/07

Leitsatz

Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn ein ideeller Verein sie auf Werbematerialien, Geschäftspapieren oder Veranstaltungen verwendet und von den Mitgliedern beim Sammeln und Verteilen von Spenden entsprechende Ansteckzeichen getragen werden.

Sachverhalt

Zwei Vereine stritten darüber, ob die dem ideellen Verein zustehenden eingetragenen Marken mangels ernsthafter Benuzung verfallen waren.

Eine der Vereinigungen war Inhaberin von Wortbildmarken, die im wesentlichen Ehrenzeichen darstellten und u.a. für den Bereich "karitatives Wirken für sozial Bedürftige" eingetragen waren. Diese Zeichen trugen die Mitglieder bei öffentlichen Veranstaltungen und beim Sammeln und Verteilen von Spenden. Auch wurden sie auf Einladungen und auf dem Briefpapier abgedruckt.

Der klagende Verein beantragte die Löschung der Marken, da er hierin keine ernsthafte Benutzung sah.

Entscheidungsgründe

Der EuGH entschied, dass kein Löschungsanspruch bestehe, da der Verein die Marke ernsthaft im Sinne des Markenrechts nutze.

Eine ernsthafte Nutzung setze voraus, dass der Inhaber der Marke sie nicht nur innerhalb des betreffenden Unternehmens oder auf privaten Veranstaltungen verwende, sondern seine Leistungen in der Öffentlichkeit damit kennzeichne oder deren Absatz fördere. Die Marke verliere ihren Schutz, wenn sie ihrem geschäftlichen Sinn und Zweck nach nicht mehr verwendet werde.

Auf die Tatsache, dass ein karitativer Verein keine Gewinnerzielungsabsicht verfolge, komme es nicht an. Zwar erbringe er vordergründig kostenlose Leistungen, in Wahrheit erhalte er aber Subventionen oder Entgelte, um seine Hilfstätigkeit fortführen zu können.

Da man die sozialen Hilfsangebote eines Vereins mit seinem Namen und Kennzeichen in Verbindung bringe, sei er daran interessiert, dass die von ihm angemeldete Marke gegen die Benutzung identischer oder ähnlicher Zeichen im Geschäftsleben geschützt sei.