Erläuternde Angaben in Werbungen müssen nicht auf selber Seite erscheinen

Oberlandesgericht Brandenburg

Urteil v. 01.07.2008 - Az.: 6 U 142/07

Leitsatz

Wird für ein Produkt mit Rabatten und zinsfreien Krediten geworben, die mit einer Sternchen-Erläuterung versehen sind, dann muss dem Verbraucher die Bedingung dieser Inanspruchnahme erklärt werden. Wenn der Sternchen-Hinweis eine erhebliche Größe aufweist und die Werbung blickfangmäßig geschieht, muss die Erläuterung nicht auf derselben Seite stattfinden.

Sachverhalt

Der Beklagte warb in einem Prospekt mit Rabatten und zinsfreien Krediten beim Möbelkauf. Auf der Frontseite kündigte er die Möglichkeiten der Finanzierung an, welche er mittels groß gekennzeichneter Kreisen hervorhob. Diese Angaben versah er mit Sternchen und erläuterte die Preisnachlässe auf anderen Seiten des Prospektes.

Der klagende Wettbewerbsverein sah darin eine wettbewerbswidrige Werbung und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts handle derjenige unlauter, der bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen die Bedingungen nicht klar und eindeutig angebe. Abzustellen sei dabei auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher. Auch müsse die Gestaltung des Gesamtprospekts berücksichtigt werden.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die beanstandete Werbung des Beklagten blickfangmäßig gestaltet sei. Sowohl die beworbenen Rabatte als auch die Sternchen-Hinweise selbst seien durch die Gestaltung und ihre erhebliche Schriftgröße dazu geeignet, den Blick des Verbrauchers anzuziehen.

Dem Leser sei damit klar, dass es sich bei der hervorgehobenen Reklame um eine verkürzte Werbung handle, die von dem Werbenden als erläuterungsbedürftig markiert werde. Es sei daher ausreichend, wenn die Angaben dieser Bedingungen im Prospekt erläutert würden. Auf derselben Seite müssten sie hingegen nicht erscheinen. Denn darauf, wo sich die Erläuterungen befänden, werde sowohl auf der Titelseite als auch auf jeder Innenseite hingewiesen, wo die Blickfangwerbung der Titelseite wiederholt werde. Das sei ausreichend klar und deutlich.