Erinnerungsschreiben eines privaten Dienstleisters für Markenverlängerung ist irreführend

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 16.02.2011 - Az.: 6 U 166/10

Leitsatz

Ein Schreiben, in dem an die Verlängerung einer eingetragenen Marke erinnert wird, ist irreführend, wenn nicht erkennbar ist, dass es sich um das Schreiben eines privaten Dienstleisters handelt und das Anschreiben eine nicht vorhandene Beziehung zum Deutschen Patent- und Markenamt vorspiegelt, insbesondere durch die Ähnlichkeit des Schreibens mit den Formularen des DPMA.

Sachverhalt

Die kaufmännisch tätige Klägerin erhielt von der Beklagten ein Erinnerungsschreiben. Dieses wies die Klägerin auf den baldigen Ablauf der Schutzfrist der eingetragenen Marke hin. Das Schreiben enthielt das Angebot auf Abschluss eines Vertrags gegen Entgelt mit der Beklagten.

Die Klägerin beanstandete das Schreiben als unzulässige Irreführung, da durch die äußere Aufmachung nicht erkennbar sei, dass es von einem privaten Unternehmer stamme.

Entscheidungsgründe

Das Gericht teilte die Ansicht der Klägerin.

Das Erinnerungsschreiben sei geeignet, den Empfänger über seine Herkunft von einem privaten Dienstleister zu täuschen. Der Empfänger des Schreibens werde unlauter beeinträchtigt, da das Schriftstück den Eindruck vermittle, es handle sich dabei um ein Schreiben einer Behörde.

Staatliche Trägerschaft bzw. Unternehmen die staatlich gefördert würden, käme ein besonderes Ansehen im geschäftlichen Verkehr zu, weshalb Angaben oder Hinweise auf eine solche Zugehörigkeit irreführend und unzulässig seien.

Dabei hänge die Fähigkeit zur Irreführung nicht davon ab, wie viele Personen tatsächlich getäuscht würden, sondern von der generellen Eignung des Schreibens zur Täuschung.

Die Beklagte suggeriere eine nicht vorhandene Beziehung zum Deutschen Patent- und Markenamt, insbesondere durch die Verwendung ähnlicher Formulare. Die Angabe der Registernummer, die Verwendung eines Siegels und eines Aktenzeichens verstärkten den Eindruck, dass es sich um ein behördliches Schreiben handele und eben nicht um das Angebot eines privaten Dienstleisters.

Das Erinnerungsschreiben der Beklagten sei folglich unzulässig.