Erfüllungsort der Nacherfüllung nach Umständen des Einzelfalls zu bestimmen

Bundesgerichtshof

Urteil v. 13.04.2011 - Az.: VIII ZR 220/10

Leitsatz

Ist in einem Kaufvertrag kein Erfüllungsort der Nacherfüllung vereinbart, bestimmt sich dieser nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Natur des Schuldverhältnisses. Lässt sich ein Erfüllungsort der Nacherfüllung hieraus nicht ermitteln, kommt es auf die gesetzliche Bestimmung des § 269 Abs. 2 BGB an. Entscheidend ist dann, an welchem Ort der Verkäufer zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hatte.

Sachverhalt

Die Kläger waren in Frankreich ansässig. Sie kauften bei der Beklagten, die ihre gewerbliche Niederlassung in Deutschland hatte, einen Camping-Faltanhänger.

In der Auftragsbestätigung hatte die Beklagte als Lieferung "Selbstabholung" aufgeführt. Dennoch lieferte sie den Anhänger an den Wohnort des Klägers in Frankreich.

In der Folgezeit rügten die Kläger verschiedene Mängel an dem Faltanhänger und forderten die Beklagte unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung auf.

Der vereinbarte Abholtermin scheiterte jedoch an dem Umstand, dass die Beklagte den Anhänger mangels eines roten Überführungskennzeichens nicht nach Deutschland verbringen konnte.

Nachdem die Beklagte einer weiteren Aufforderung zur Mängelbeseitigung nicht nachgekommen war, erklärten die Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangten den Kaufpreis zurück.

Entscheidungsgründe

Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof entschied.

Der von den Klägern ausgesprochene Rücktritt vom Vertrag sei unwirksam, weil die Kläger den Anhänger nicht zur Vornahme der Nacherfüllung an den Firmensitz der Beklagten verbracht hätten. Sie seien damit ihrer Obliegenheit, der Beklagten Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, nicht in gehöriger Weise nachgekommen.

Eine Verpflichtung der Beklagten, den Anhänger bei den Klägern in Frankreich abzuholen, habe nicht bestanden.

Für den Ort der Nacherfüllung seien in erster Linie die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen entscheidend. Fehlten solche, sei auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf die Natur des Schuldverhältnisses, abzustellen. Ließen sich auch hieraus keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen, sei der Erfüllungsort an dem Ort anzusiedeln, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz bzw. seine gewerbliche Niederlassung habe.

Die Kläger hätten den Anhänger an den Firmensitz der Beklagten verbringen müssen.