Entscheidung einer Klage um Übertragung von "com"-Domain zulässig

Landgericht Berlin

Urteil v. 02.03.2010 - Az.: 15 O 79/09

Leitsatz

Liegt zwischen zwei ausländischen Parteien eine gerichtliche Zuständigkeitsvereinbarung vor, die besagt, dass Rechtsstreitigkeiten vor einem deutschen Gericht durchgeführt werden, so kann der Übertragungsanspruch einer "com"-Domain in Deutschland mittels Klage durchgesetzt werden.

Sachverhalt

Bei den Parteien handelte es sich um zwei ausländische Gesellschaften. Sie stritten um die Übertragung einer "com"-Domain, welche vor einigen Jahren für die Beklagte eingetragen worden war. Die Beklagte leitete ein Schlichtungsverfahren auf Grundlage der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) ein. Dieses Verfahren diente der Selbstregulierung.

Die Klägerin begehrte die Durchsetzung ihres Anspruch vor einem deutschen Gericht, dies hielt die Beklagte für unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zwar, dass die Klage materiell-rechtlich nicht begründet sei, kamen aber zu dem Entschluss, dass die Klägerin ihren Anspruch vor einem deutschen Gericht habe durchsetzen dürfen.

Dies liege daran, dass die Parteien im Rahmen der UDPR-Regelungen eine wirksame Zuständigkeitsvereinbarung getroffen hätten. Hiernach definiert sich der Gerichtsstand u.a. danach, wo der Ort des Hauptsitzes der Domainvergabestelle sei. Diese sei vorliegend in Berlin.

Danach komme deutsches Recht zur Anwendung, da die Parteien im Rechtsstreit ausschließlich auf Grundlage der deutschen Rechtsordnung argumentierten und sich der Rechtsordnung des Landes - also vorliegend Deutschland - unterworfen hätten, wo der Hauptsitz der Domainvergabestelle sei.