Entfernung aus Soldaten-Dienstverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornos zulässig

Bundesverwaltungsgericht

Urteil v. 06.10.2010 - Az.: 2 WD 35/09

Leitsatz

Besitzt und versendet ein Soldat kinderpornografische Dateien, so ist sein Verhalten im dienstrechtlichen Sinn als „unwürdig“ zu bezeichnen und seine sofortige Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Soldaten, der Beamter auf Lebenszeit und zuletzt zum Major der Reserve befördert worden war. Über seinen PC und Internetanschluss wurde eine Vielzahl von kinderpornografischen Dateien versendet, weswegen er aus dem Dienst entfernt worden ist. Ihm wurde zudem der Truppendienstgrad des Majors aberkannt.

Der Kläger wandte sich gegen diese Maßnahmen und legte Rechtsmittel ein.

 

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies das Rechtsmittel zurück.

Es führte in seiner Begründung aus, dass zu Recht festgestellt worden sei, dass der ehemalige Soldat sich im beamtenrechtlichen Sinn als „unwürdig“ erwiesen habe. Der Besitz und die Weitergabe der Kinderpornos sei nicht nur strafrechtlich relevant, sondern stelle auch ein massives Dienstvergehen dar.

Insofern seien die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und die Aberkennung des Dienstgrades des Majors gerechtfertigt gewesen. Das Fehlverhalten des Klägers sei so gravierend gewesen, dass er für die Bundeswehr untragbar geworden sei. Eine Ausnahme von dieser Regelung sei nur bei Vorliegen besonderer Milderungsgründe denkbar.