Energielieferant haftet für wettbewerbswidriges Verhalten von beauftragten Dritten

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 05.04.2011 - Az.: I-4 U 193/10

Leitsatz

Ein Energielieferant haftet für das wettbewerbswidrige Verhalten eines von ihm beauftragten Vertriebspartners. Dies gilt vor allem dann, wenn der Vertriebspartner und der Energielieferant einen Kooperationsvertrag geschlossen haben und der Energielieferant von den Handlungen des Vertriebspartners profitiert.

Sachverhalt

Bei den Parteien handelte es sich um Wettbewerber, die auf dem Energiemarkt tätig waren. Die Beklagte arbeitete mit Vertriebspartnern zusammen, welche in die Vertriebsorganisation und Arbeitsläufe eingebunden war. Auch bestand zwischen der Beklagten und den Vertriebspartnern ein Kooperationsvertrag.

Als ein Mitarbeiter des Vertriebspartners bei einer Kundin der Klägerin bei einem Hausbesuch erklärte, er käme im Auftrag der Klägerin und biete ihr einen Stromwechsel zu der Beklagten an, hielt die Klägerin dies für wettbewerbswidriges Verhalten. Erst später erklärte der Mitarbeiter, dass er gar nicht im Auftrag der Klägerin, sondern tatsächlich von der Beklagten käme. Die unterzeichneten Unterlagen wurden von der Kundin vernichtet. Die Klägerin erklärte, dass die Beklagte für das Verhalten hafte und klagte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin Recht.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Energielieferant dann für seine von ihm beauftragten Vertriebspartner hafte, wenn diese - wie vorliegend - in die Vertriebsstruktur und den Arbeitsablauf voll eingegliedert seien. Zudem bestehe zwischen dem Energielieferanten und den Vertriebspartnern ein Kooperationsvertrag. Schließlich profitiere die Beklagte von Erfolgen der Vertriebspartner und beeinflusse deren Tätigkeit.

Insofern könne sich die Beklagte nicht damit herausreden, dass sie angeblich von dem Verhalten des Mitarbeiters des Vertriebspartners keine Kenntnis gehabt habe. Schließlich stellte das Gericht fest, dass die Beklagte als Betriebsinhaber auch dann hafte, wenn ohne ihr Wissen und Wollen gehandelt werde. Denn immerhin handle es sich um ein von ihr beherrschtes Risikogebiet, auf das sie unmittelbaren Einfluss habe.