Empfehlung von Bekannten reicht für Einwilligung nicht aus

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 26.03.2009 - Az.: 4 U 219/08

Leitsatz

1. Anrufe und der Versand von Faxen zu Werbezwecken sind nur dann zulässig, wenn zuvor eine Einwilligung des Empfängers vorlag.

2. Die bloße Empfehlung von Kollegen oder Bekannten, dass der Empfänger sich mutmaßlich auch für das entsprechende Thema einer Publikation interessiere, reicht für die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung nicht aus. Das mutmaßliche Interesse muss sich aus der Sicht des Empfängers ergeben und nicht aus der Benennung durch einen Dritten.

Sachverhalt

Der Antragsteller ist Orthopädiearzt. Die Antragsgegnerin bereitete eine Publikation zum Thema "Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch" vor. Sie ließ durch eine Agentur Werbeanzeigen in der geplanten Publikation akquirieren.

Ein Mitarbeiter der Agentur rief zunächst beim Antragsteller an, um sein allgemeines Interesse an dem Thema der Publikation zu erfragen. Daraufhin bat der Antragsteller um Übersendung der Kontaktdaten des Anrufers per Fax. Er erhielt sodann ein Werbefax mit einem Anzeigenangebot für die Publikation.

Der Antragsteller hielt sowohl den Anruf als auch das Fax für rechtswidrig und ging gegen die Antragsgegnerin vor. Diese berief sich darauf, Kollegen des Antragstellers hätten ihr mitgeteilt, dass sie annähmen, dieser sei ebenfalls an der Themenstellung der Publikation interessiert.

Entscheidungsgründe

Das Gericht untersagte der Antragsgegnerin den Antragsteller ohne vorherige Einwilligung per Telefon oder Telefax zu Werbezwecken zu kontaktieren.

Anruf und Faxversand stellten rechtswidrige Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Antragstellers dar. Das Verhalten der Agentur und ihres Mitarbeiters sei der Antragsgegnerin als Auftraggeberin zuzurechnen.

Eine ausdrückliche Einwilligung des Antragstellers selbst habe unstreitig nicht vorgelegen. Auf die von der Antragsgegnerin vorgetragene pauschale "Empfehlung" durch Kollegen könne sich diese nicht berufen. Selbst für eine mutmaßliche Einwilligung komme es allein auf ein mutmaßliches Interesse aus Sicht des Empfängers an, nicht auf Empfehlungen durch Dritte. Für ein konkretes Interesse des Antragstellers als Orthopädiearzt an einer Anzeigenschaltung in der streitgegenständlichen Publikation seien keinerlei Anhaltspunkte vorhanden gewesen.

Unabhängig vom konkreten Inhalt des Telefonanrufs liege bereits in diesem schon eine unzumutbare Belästigung. Er habe der Vorbereitung der Anzeigenwerbung gedient und damit Werbezwecke verfolgt. Selbst wenn der Antragsteller im Telefonat nur nach seinem Interesse an dem Thema befragt worden sei, sei die Belästigung bereits durch die Störung seines Betriebsablaufs durch den Anruf eingetreten.

Auch für das Telefax sei nicht von einer Einwilligung des Antragstellers auszugehen. Dieser habe zwar um Übersendung von Kontaktdaten an seine Faxnummer gebeten, jedoch nicht in eine Übersendung einer Werbeanfrage eingewilligt.