Eltern haften als Störer für P2P-Urheberrechtsverstöße ihrer Kinder

Landgericht Koeln

Urteil v. 30.03.2011 - Az.: 28 O 716/10

Leitsatz

Eltern haften aufgrund ihrer Stellung als Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen, die ihre Kinder in P2P-Musiktauschbörsen begangen haben. Eine Haftung entfällt ausnahmsweise nur dann, wenn die Eltern entlastende Tatsachen vortragen, die auf eine pflichtgemäße Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht schließen lassen. Zur Verhinderung der Urheberrechtsverletzungen muss alles getan werden, was für einen verständigen Aufsichtspflichtigen zumutbar ist.

Sachverhalt

Die Kläger waren die Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an verschiedenen Musikwerken. Sie gingen gegen die Beklagten vor, weil sie der Ansicht waren, dass über deren Internetanschluss eine Vielzahl urheberrechtlich geschützter Musikstücke in einer P2P-Musiktauschbörse zum Download angeboten worden waren.

Die Beklagten wandten ein, dass der im Haushalt lebende 13jährige Sohn die Urheberrechtsverletzungen begangen haben müsse. Da die Beklagten aber dem Sohn erklärt hätten, dass der Down- und Upload geschützter Musikstücke rechtswidrig und daher zu unterlassen sei, komme eine Haftung der Eltern nicht in Betracht. Zudem hätten sie den PC des Sohnes stichprobenartig kontrolliert. Sie hätten damit alles Erforderliche getan, um ihren Aufsichtspflichten nachzukommen. Der Sohn habe die Verbote der Eltern ignoriert und die Sicherheitsvorkehrungen umgangen.

Die Kläger waren der Ansicht, dass die Eltern dennoch als Störer haften und ersuchten daher gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klage statt.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die für die von ihrem Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen in der P2P-Musiktauschbörse hafteten. Eine Haftung der Eltern für ihre Kinder entfalle ausnahmsweise nur dann, wenn die Anschlussinhaber entlastende Tatsachen vorlegen könnten, die auf eine pflichtgemäße Erfüllung der Aufsichtspflicht schließen ließen.

Es reiche hierfür nicht aus, den Kindern zu untersagen, rechtswidrige P2P-Tauschbörsen aufzusuchen und illegal Musik rauf- oder runterzuladen. Auch reiche es nicht aus, Stichproben durchzuführen. Diesbezüglich widersprächen sich die Beklagten, da sie trotz angeblicher Stichproben nicht gesehen hätten, dass die illegale Software und die Musikstücke sich monatelang auf dem PC des Sohnes befunden hätten.

Das von den Beklagten vorgetragene Verhalten erfülle nicht die strengen Anforderungen an die Aufsichtspflicht, so dass sie als Störer hafteten. Ausgehend davon erscheine eine Lizenzgebühr in Höhe von 200,- EUR je Musikdatei angemessen. Bei der Bewertung spiele auch der Umstand eine Rolle, dass es sich um aktuelle Musikstücke erfolgreicher Musiker gehandelt habe.