Einzelheiten einer Garantieerklärung müssen nicht in Werbung erscheinen

Bundesgerichtshof

Urteil v. 14.04.2011 - Az.: I ZR 133/09

Leitsatz

Ein Unternehmen, welches mit einer Garantie wirbt, muss in der Werbung selbst nicht sämtliche Einzelheiten und alle wesentlichen Angaben der Garantie, erwähnen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Werbung lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen.

 

Sachverhalt

Bei den Parteien handelte es sich um Mitbewerber, die Tintendrucker und Patronen als Ersatz für Originalprodukte vertrieben. Der Beklagte warb mit den Worten:

"HQ-Patronen Garantie - 3 Jahre Garantie. HQ-Patronen gewährt auf alle Produkte 3 Jahre Garantie".

Der Kläger hielt die Reklame für unzulässig. Es werde offensichtlich mit einer Garantieerklärung geworben, ohne dass die einzelnen Bedingungen hierfür gegenüber dem Verbraucher erläutert würden. Dies sei aber gesetzlich vorgeschrieben. Insofern liege ein Wettbewerbsverstoß vor.

 

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage in Bezug auf diesen Punkt ab.

Es führte in seiner Begründung aus, dass eine Garantieerklärung immer dann vorliege, wenn ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages führe. Die Garantieerklärung müsse dann grundsätzlich den Hinweis enthalten, welche gesetzlichen Rechte der Verbraucher habe und dass diese Rechte durch die Garantieerklärung nicht eingeschränkt werden dürften. Fehle ein solcher Hinweis, so sei von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen.

Vorliegend habe jedoch keine Garantieerklärung vorgelegen, sondern eine Werbung, welche lediglich zur Bestellung aufgefordert habe und eine Garantie angekündigt, ohne dass diese bereits rechtsverbindlich versprochen worden sei. In derartigen Fällen bestehe kein Pflicht zur Information über sämtliche Einzelheiten.