Eintragungsfähigkeit einer dreidimensionalen Marke

Bundespatentgericht

Beschluss v. 10.12.2008 - Az.: 26 W (pat) 29/08

Leitsatz

Eine dreidimensionale Marke ist für den Bereich Möbel, insbesondere Bau von Messeständen mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Der angesprochene Verkehrskreis erkennt in der angemeldeten Marke der herrschenden Formvielfalt im breiten Segment des Möbelbaus keinen Herkunftsnachweis.

Sachverhalt

Die Klägerin beantragte die Anmeldung einer dreidimensionalen Marke für den Bereich Möbel, insbesondere den Bau von Messemöbeln. Sie war der Auffassung, dass im Bereich des Möbelmarktes die Gestaltung der Thekenfüße ihres Möbelstücks von der Formgebung des üblichen Designs abweiche.

Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung zurück, wogegen sich die Klägerin wehrte.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden nicht im Sinne der Klägerin.

Im Bereich von dreidimensionalen Marken, wozu auch der Möbelbau gehöre, besitze eine Marke nur dann Unterscheidungskraft, wenn sie erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweiche. Der durchschnittlich aufmerksame Verbraucher müsse aufgrund der besonderen Form der eingetragenen Marke einen eindeutigen Herkunftsnachweis erkennen.

Die gestalterischen Elemente des Möbels wiesen nicht genügend Unterscheidungskraft gegenüber den Möbelstücken anderer Designer auf. Dies sei vor allem damit zu begründen, dass auf dem Warengebiet des Möbelbaus eine große Formenvielfalt herrsche.