Einstellung der Produkte ins Internet noch kein Angebot

Oberlandesgericht Nuernberg

Urteil v. 10.06.2009 - Az.: 14 U 622/09

Leitsatz

1. Stellt jemand ein Produkt zum Verkauf ins Internet, so ist hierin noch kein verbindliches Angebot zusehen. Dadurch wird der User lediglich seinerseits zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.

2. Der Versand einer Online-Bestellbestätigung ist noch keine Vertragsannahme.

3. Liegt eine ganz offensichtlich falsche Preisangabe vor, so ist der Online-Händler hieran nicht gebunden. Dies gilt vor allem dann, wenn dadurch gegen Treu und Glauben verstoßen wird.

Sachverhalt

Bei dem Beklagten handelte es sich um einen Internet-Händler, der u.a. Flachbildschirme verkaufte. Auf seiner Webseite bot er diese für 200,- an. In Wahrheit entsprach der Preis 2.000,- EUR. Über verschiedene Bestellstufen gelangte der Käufer die Stufe "Zur Kasse gehen", während dessen der Kunde seine persönlichen Daten und die Art und Weise der Zahlung anzugeben hatte. Wenig später erhielt der Kunde eine E-Mail, in der nur die Informationen über das Produkt enthalten waren. Eine Bestätigung in Bezug auf eine eingeleitete Versendung war der E-Mail nicht zu entnehmen.

Der Kläger bestellte auf diesem Weg 18 Flachbildschirme. Auf der Internetseite fanden sich keine Hinweise darauf, dass es sich um ein Sonderangebot handelte. Der Beklagte weigerte sich die Flachbildschirme zu versenden. Der Kläger ersuchte daraufhin gerichtliche Hilfe und begehrte die Lieferung der Fernseher.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass zwischen den Parteien kein Vertrag zustande gekommen sei und der Kläger daher auch nicht auf Erfüllung bestehen dürfe. Denn bereits das Einstellen eines Produktes ins Internet bedeute noch nicht, dass der Beklagte ein verbindliches Angebot habe abgeben wollen. Dies wäre für eine Online-Händler auch zu unsicher und zu riskant, da er sich ja einer Vielzahl von Usern ausgesetzt sehen würde, gegenüber denen er sich gar nicht binden wolle, weil der Warenvorrat möglicherweise gar nicht ausreiche.

Auch die Bestätigungs-E-Mail, die der Beklagte versendet habe, sei kein Hinweis darauf, dass die Annahme des Angebots vorliege. Denn aus der E-Mail gehe nur hervor, dass der Kunde eine Bestellung aufgegeben habe und um welches Produkt es sich dabei handle. Eine Vertragsannahme sei hier nicht zu sehen.

Schließlich spreche viel dafür, dass der Kläger das sehr günstige Angebot nur habe ausnutzen wollen, weshalb er auch 18 von den Fernsehern gekauft habe. Dies sei nicht verwerflich, solange es sich nicht um eine offensichtlich falsche Preisangabe handle. Das Gericht ging daher davon aus, dass der Kläger den Fehler des Beklagten treuwidrig habe ausnutzen wollen. Der Online-Händler sei an einen diesen eindeutig falsch Preis nicht gebunden.