Ein-Monats-Frist für einstweilige Verfügung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Landgericht Koeln

Urteil v. 11.03.2011 - Az.: 28 O 151/11

Leitsatz

1. Die Ein-Monats-Frist für einstweilige Verfügungen, welche wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts beantragt werden, darf nicht überschritten werden.

2. Auch Unternehmen und juristische Personen steht ein Persönlichkeitsrechtsschutz zu.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Schweizer Verein, welcher todkranken Menschen Sterbehilfe leistete. Sofern keine Gewinnerzielungsabsicht dahinter steckte, war diese Tätigkeit in der Schweiz legal. Der Beklagte war ein Kölner Verlag, der ein Buch veröffentlichte, welches zunächst nur in Frankreich erschien. Dort wurde u.a. über Kliniken des Klägers und dessen angebliche Methode, Sterbehilfe zu leisten, berichtet.

Der Kläger erklärte gegenüber dem Verlag per E-Mail dass er sich in seinem Persönlichkeitsrecht als juristische Person verletzt sah. Die Darstellung in dem Buch sei falsch und "abstrus phantasiert". Damit derartige Rechtsverletzungen nicht in der deutschen Ausgabe geschehen würden, bat er um Kontaktaufnahme. Nachdem der Verlag hierauf nicht reagierte, beantragte der Kläger über 2 Monate später eine einstweilige Verfügung bei Gericht.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies den Antrag zurück.

Es führte in seiner Begründung aus, dass auch juristischen Personen zunächst einmal Persönlichkeitsrechtsschutz zukomme. Insofern habe der Kläger sich hier berechtigterweise darauf stützen dürfen.

Die einstweilige Verfügung sei dennoch zurückzuweisen. Bei Antragstellung seien mehr als 2 Monate vergangen. Ein derartig langes und nicht begründetes Zuwarten sei unzulässig. Auch in Fällen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung gelte die Ein-Monats-Frist. Dadurch, dass der Kläger erklärt habe, dass er für den Antrag der einstweiligen Verfügung nicht so viel Zeit gehabt habe, habe er verdeutlicht, dass es ihm aus seiner Sicht mit der Angelegenheit nicht so dringlich sei.