Eilverfahren bei Grundrechtsverletzung

Bundesverfassungsgericht

Beschluss v. 12.09.2011 - Az.: 2 BvR 1206/11

Leitsatz

Einstweiliger Rechtsschutz ist zu gewähren, wenn durch dessen Versagung eine erhebliche Grundrechtsverletzung droht, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann.

Sachverhalt

Der Kläger war zunächst Leiter einer Justizvollzugsanstalt.

Er wurde an eine Jugendanstalt abgeordnet. Über diese "Versetzung" erschienen zwei Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung. Hierin wurde die Ministerin des Landes Sachsen-Anhalt als Begründung für diese Personalmaßnahme mit den Worten zitiert, der Kläger habe:

"in einer Reihe von Fällen die Anordnungen der Strafvollstreckungskammern nicht umgesetzt."

Der Kläger verlangte vom Justizministerium eine Rücknahme dieser Äußerung, was abgelehnt wurde.

Der Kläger verfolgte sein Begehren daraufhin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren weiter.

Entscheidungsgründe

Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag des Klägers ab.

Grundsätzlich gelte: Drohe dem Kläger bei Versagung einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könne, so sei - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstünden.

Je schwerer die sich aus der Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wögen, je geringer die Wahrscheinlichkeit sei, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden könnten, umso weniger dürfe das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden.

Auf den Fall bezogen: Der Kläger verlange hier der Sache nach den Widerruf der staatlichen Äußerung. Sein Begehren ziele faktisch auf die endgültige Regelung eines Zustands ab. Ein der beanstandeten Äußerung kurzfristig nachfolgender Widerruf vermöge eine Wirkung zu entfalten, die durch eine staatlicherseits erfolgende Richtigstellung nach einem Unterliegen des Klägers in der Hauptsache in der Regel nicht ausgeglichen werden könne.

Dagegen sei es dem Kläger in der Regel zumutbar, im Rahmen seines Richtigstellungsbegehrens den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Die bloße Auffindbarkeit der beanstandeten Äußerung im Internet oder in Medienarchiven bleibe in ihrer grundrechtsbeeinträchtigenden Wirkung hinter der fortdauernden aktiven Verbreitung der Äußerung durch die staatliche Stelle in erheblichem Maße zurück.