Eigenes Lizenzmodell kann bei Schadensberechnung im Urheberrecht zugrunde gelegt werden

Bundesgerichtshof

Urteil v. 26.03.2009 - Az.: I ZR 42/06

Leitsatz

Bei der Schadensberechnung im Urheberrecht kann ein eigenes Lizenz-Vergütungssystem zugrunde gelegt werden. Der Nutzungsberechtigte muss aber beweisen, dass er in der Vergangenheit tatsächlich Verträge zu den vom ihm geltend gemachten Konditionen abgeschlossen hat.

Sachverhalt

Die Klägerin war Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Flash-Präsentation "Nahrungsergänzung". Für die Erteilung zur Nutzung dieser Präsentation entwickelte sie ein dreistufiges Gebührenmodell. Je nachdem wie lange die vertragliche Verpflichtung zur Nutzung der Präsentation eingegangen werden sollte oder ob der Nutzer dafür werben wollte, wurde eine passende Stufe mit unterschiedlich hohen Lizenzgebühren ausgesucht.

Die Beklagte war Inhaberin einer Webseite, über die sie Nahrungsergänzungsmittel vertrieb. Über ihre Internetseite konnte die Präsentation der Klägerin ohne deren Zustimmung abgerufen werden. Daher nahm die Klägerin die Beklagte wegen der Verletzung ihrer Nutzungsrechte an der Präsentation "Nahrungsergänzungsmittel" in Anspruch. Bei der Schadensschätzung legte sie die zweite Stufe ihres eigenen Lizenzmodells zugrunde.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin nur teilweise Recht.

Grundsätzlich sei bei der Schadensermittlung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie danach zu fragen, was vernünftige Vertragsparteien bei Abschluss eines Lizenzvertrages als Vergütung für die Benutzungshandlung des Verletzers vereinbart hätten. Weil aber die Beweiserbringung im Urheberrecht schwierig sei, seien an die Beweispflicht des Nutzungsberechtigten für die Grundlage der Schadensermittlung nur geringe Anforderungen zu stellen.

Dabei könne der Nutzungsberechtigte auch bestehende Lizenzierungsmodelle anführen. Solle sich die Schadenshöhe nach den Angeboten des Nutzungsberechtigten richten, müsse er aber beweisen, dass er in der Vergangenheit tatsächlich Verträge zu den von ihm angeführten Konditionen abgeschlossen habe. Nur wenn er diesen Beweis führen könne, gelten auch diese Konditionen. Dann sei es unbeachtlich, ob der Verletzer die daraus folgende Summe gezahlt hätte oder nicht.