"Ed Hardy" muss Markenrechtsverletzungen beweisen

Landgericht Frankenthal

Urteil v. 17.02.2009 - Az.: 6 O 312/08

Leitsatz

Der Rechteninhaber des Kennzeichens "Ed Hardy" muss markenrechtliche Verstöße beweisen, wenn er Verkäufern den Vorwurf macht, dass diese auch Plagiatsware im Sortiment hätten.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Markeninhaber der Kennzeichnung "Ed Hardy". Die Beklagte bot über eBay Bekleidungsstücke mit dem Kennzeichen "Ed Hardy" an. Ihre Ware bezog sie von einer Firma aus Großbritannien.

Der Kläger behauptete, bei der Beklagten einen Testkauf durchgeführt zu haben und dabei festgestellt zu haben, dass es sich bei dem T-Shirt um eine Totalfälschung gehandelt habe. Der portugiesische Hersteller des Shirts habe gar keine Lizenz zur Produktion der Shirts. Auch sei das Motiv niemals in der Art entworfen worden.

Daher begehrte der Kläger Unterlassung von der Beklagten.

Entscheidungsgründe

Die Kläger wiesen die Klage ab.

Zur Begründung führten sie aus, dass der Kläger keinen Beweis dafür angeboten habe, dass es sich bei dem von der Beklagten angebotenen Shirt um eine Fälschung handelt. Zwar habe der Kläger einen Screenshot von der Internetseite vorgelegt, der das Angebot der Beklagten auf eBay zeige. Das sei jedoch nicht ausreichend gewesen.

Der Kläger habe nicht darlegen können, dass die Beklagte das Shirt überhaupt bei dem Hersteller aus Portugal erworben habe. Zudem habe der Kläger keinen Beweis angeboten, dass er das Shirt im Rahmen eines Testkaufs ersteigert habe. Dafür fehle es an sämtlichen Nachweisen oder Rechnungen.

Schließlich habe der Kläger Zeugenaussagen präsentiert, die in sich nicht schlüssig gewesen seien. So spreche der Zeuge von einem Shirt, welches mit Strass-Perlen besetzt sei, obwohl das dem Gericht vorgelegte Shirt gar keine Strassverzierungen aufweise. Da der Kläger sämtliche Ungereimtheiten nicht habe erklären und keine tauglichen Beweise habe erbringen können, stehe ihm auch kein Unterlassungsanspruch zu.