"Ed Hardy" muss Markenrechtsverletzung beweisen

Landgericht Koblenz

Urteil v. 28.10.2008 - Az.: 1 O 213/08

Leitsatz

"Ed Hardy" ist aufgrund seines Vertriebssystems ausnahmsweise darlegungs- und beweispflichtig für Markenrechtsverletzungen. Um eine Abschottung der nationalen Märkte zu verhindern, muss ein Verkäufer seine Bezugsquellen nicht nennen. Der Markeninhaber hätte sonst ein Mittel an der Hand, auf die benannten Zwischenhändler einzuwirken und weitere Lieferungen zu verbieten.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Markeninhaber der Bekleidungsfirma "Ed Hardy". Er nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, da er der Auffassung war, dass diese in ihrem Ladengeschäft gefälschte Ed-Hardy-Ware verkaufe. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens erließ das Gericht einen Hinweisbeschluss.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen in dem Beschluss darauf hin, dass ein Kläger bei der Geltendmachung von markenrechtlichen Unterlassungsansprüchen das Klagevorbringen konkret darstellen müsse. Der Streitstoff müsse eindeutig die Beteiligten, Ort und Zeit beinhalten. Die reine Behauptung und Vermutung, ein Händler würde gefälschte Artikel verkaufen, sei dazu nicht ausreichend.

Im vorliegenden Fall sei das Gericht zu dem Entschluss gekommen, dass die Klage zulässig sein dürfte. Der Markeninhaber könne durch Testkäufe in dem Ladengeschäft der Beklagten nachweisen, dass diese gefälschte Ware anbiete. Der Kläger habe auch jedem Testkauf das entsprechende Textilstück zugeordnet und dargestellt, warum im konkreten Fall eine Fälschung vorliege.

Schließlich wies das Gericht darüber hinaus darauf hin, dass der Kläger ausnahmsweise auch beweispflichtig dafür sei, dass die Bekleidung nicht von dem Markeninhaber stamme. Es sei lebensfremd von der Beklagten zu verlangen, dass sie ihre Bezugsquellen nenne. Der Markeninhaber würde dann aufgrund seines exklusiven Vertriebssystems auf die benannten Zwischenhändler einwirken und eine weitere Belieferung mit den Waren verbieten. Das begründe die Gefahr einer Abschottung der nationalen Märkte.