Durchsuchung bei Attac wegen Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter politischer Dokumente

Amtsgericht Muenchen

Beschluss v. 02.03.2011 - Az.: 112 Js 13714/10

Leitsatz

Die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter, politischer Dokumente, die im Auftrag des bayerischen Landtags im Zuge der Krisenbewältigung bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) erstellt wurde, rechtfertigt eine Durchsuchung in den Geschäftsräumen der Beschuldigten Organisation Attac.

Sachverhalt

Bei den Beschuldigten handelte es sich um die politische Organisation Attac, auf deren Homepage ein Dokument abrufbar war, welches eine Rechtsanwaltskanzlei für den Bayerischen Landtag im Zuge der Krisenbewältigung bei der BayernLB angefertigt hatte.

Die Rechtsanwaltskanzlei stellte Strafantrag wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz.

Entscheidungsgründe

Das Gericht erließ auf Antrag der Staatsanwalt einen Durchsuchungsbeschluss wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz.

Durch das Bereitstellen des PDF-Dokuments, welches die Rechtsanwaltskanzlei für den bayerischen Landtag verfasst habe, liege eine urheberrechtswidrige Nutzung vor. Die Organisation habe das Dokument, welches nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei, ohne Einwilligung der Berechtigten verbreitet und veröffentlicht. Dies rechtfertige eine Durchsuchung in den Geschäftsräumen und Nebenräumen der Organisation.