Keine Löschung der Domain "flugplatz-speyer"

Oberlandesgericht Frankfurt_aM

Urteil v. 03.02.2011 - Az.: 6 U 21/10

Leitsatz

Die Domain "flugplatz-speyer.de" verletzt nicht das Unternehmenskennzeichen "Flugplatz-Speyer". Dem Begriff "Flugplatz Speyer" kommt von Haus aus keine Unterscheidungskraft zu und ist daher nicht als Hinweis auf eine Betreibergesellschaft zu sehen.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Betreibergesellschaft des Flugplatzes Speyer. Der beklagte war Hobbyflieger und betrieb die Webseite www.flugplatz-speyer.de. Die Klägerin war der Auffassung, dass der Beklagte in die Löschung der Domain bei der DENIC zustimmen müsse, weil diese in die Unternehmens- und Namensrechte "Flugplatz-Speyer" eingreife.

Die Vorinstanz wies die Klage ab, so dass die Klägerin Rechtsmittel einlegte.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen das Rechtsmittel zurück.

Sie führten in den Urteilsgründen aus, dass der Beklagte mit seiner Domain "flugplatz-speyer.de" weder die Unternehmens- noch die Namensrechte der Klägerin verletze.

Dem Begriff "Flugplatz Speyer" komme von Haus aus keine Unterscheidungskraft zu. Damit werde lediglich die Örtlichkeit des Flugplatzes bzw. die Einrichtung an sich bezeichnet. Der durchschnittliche Verbraucher werde daher bei der Bezeichnung keinen Herkunftsnachweis erkennen, der auf die Klägerin als Betreibergesellschaft hinweise.

Vielmehr sei für die Nutzer des Flugplatzes der Ort von entscheidender Bedeutung und nicht die dahinter stehender juristische Person. Die Institution, die hinter dem Betrieb stehe, sei von keiner Bedeutung. Insofern könne sich die Klägerin nicht auf eine Rechtsverletzung berufen. Der Beklagte müsse daher auch nicht in die Löschung der Domain zustimmen.