Domain-Inhaber haftet für Urheberrechtsverstöße bei Online-Stadtplänen

Landgericht Muenchen

Urteil v. 04.12.2008 - Az.: 7 O 330/08

Leitsatz

1. Der Inhaber einer Domain und der Admin-C haben dafür Sorge zu tragen, dass rechtswidrige Inhalte, wie z.B. das ungenehmigte Veröffentlichen von Online-Stadtplänen, unverzüglich gelöscht werden. Kommen sie einer solche Pflicht nicht nach, liegt darin ein mindestens fahrlässiges Verhalten, das eine Haftung als Täter auslöst.

2. Der Inhaber des Betriebes, der zu der Domain gehört, haftet für die unerlaubten Inhalte als Mittäter, wenn er die Internetseite billigt und im Impressum als Ansprechpartner mit Namen, Mobilfunknummer und Steuernummer eingetragen ist.

Sachverhalt

Die Parteien stritten um die Folgen der Verwendung einer Stadtplan-Karte der Klägerin auf dem Internetauftritt einer Gaststätte. Da die Klägerin nicht in die Veröffentlichung des Stadtplans einwilligte, machte sie einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie Schadensersatz geltend.

Die Beklagten waren ehemals ein Paar und betrieben die Gaststätte und die dazugehörige Internetseite. Im Impressum waren beiden als Inhaber und Ansprechpartner genannt. Die angegebene Handynummer und die Steuernummer waren von dem Beklagten. Die Beklagte war indessen als Inhaberin und administrative Ansprechpartnerin (Admin-C) der Domain eingetragen.

Der Beklagte bestritt, dass er für die Urheberrechtsverstöße hafte, weil er lediglich Inhaber der Gaststätte sei. Die Beklagte als Domaininhaberin müsse zur Verantwortung gezogen werden, da sie Einfluss auf die Gestaltung und auf die Inhalte des Internetauftritts habe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied zugunsten des Klägers. Beide Beklagten haften für den Inhalt der Internetseite als Mittäter. Indem sie Teile des Stadtplans öffentlich zugänglich machten, griffen sie in die ausschließlich der Klägerin zustehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte ein.

Der Inhaber der Gaststätte sei verantwortlich, weil er den fertiggestellten Online-Auftritt inklusive des Stadtplans genehmigt habe. Weiterhin sei er im Impressum als Ansprechpartner mit Handynummer angegeben, so dass er als Verantwortlicher erkennbar gewesen sei. Er habe zumindest fahrlässig gehandelt, weil er sich nicht vergewissert habe, ob überhaupt eine Berechtigung zur Veröffentlichung des Plans vorliege. Spätestens nach Erhalt der Abmahnung habe er dafür Sorge tragen müssen, dass der Kartenausschnitt entfernt werde.

Auch die Beklagte hafte als Mittäterin, da sie daran mitgewirkt habe, dass der Stadtplan auf der Internetseite öffentlich erscheine. Als Domain-Inhaberin und Admin-C habe sie alle Maßnahmen einleiten müssen, dass der Plan entfernt werde. Sie könne sich nicht darauf berufen, dass sie dies vergessen oder die dazugehörige Unterlagen verlegt habe. Dahingehend sei ihr zumindest fahrlässiges Verhalten zu unterstellen, das sie zu verantworten habe.