Dokumentierende Online-Berichterstattung über Gerichtsverfahren rechtmäßig

Kammergericht Berlin

Beschluss v. 10.09.2009 - Az.: 9 W 158/09

Leitsatz

1. Werden lediglich wahre Tatsachen behauptet, die im Rahmen einer dokumentierenden Online-Berichterstattung erfolgen, liegt kein Verstoß gegen eine zuvor ergangene Untersagungsverfügung vor.

2. Der Begriff "Zensurverfahren" ist im Zusammenhang mit einer Gerichts-Berichterstattung als zulässige Meinungsäußerung zu sehen.

Sachverhalt

Der Beklagte berichtete auf seiner Homepage von Verbotsverfahren, an denen er als Partei beteiligt war. Die Internet-Berichterstattung war mit folgendem Titel überschrieben:

"Dreijahresbilanz: B(…)-Gerichtsberichterstattung. Zensurverfahren gegen den Gerichtsberichterstatter".

Vor allem wandte sich der Kläger gegen folgende Passage:

"Bericht über R. H./ M. S.
S.-Honorar 10.000,- EUR"

Der Kläger, der zuvor eine gerichtlich angeordnete Untersagung erwirkt hatte, sah in der Berichterstattung eine Verletzung der Verfügung und beantragte die Verhängung eines Ordnungsmittels. Die Vorinstanz wies das Begehren zurück, so dass der Kläger Rechtsmittel einlegte.

Entscheidungsgründe

Die Richter sahen die Beschwerde als unbegründet an. Das Landgericht habe den Ordnungsmittelantrag zu Recht zurückgewiesen.

Denn auch wenn der Beklagte sich in der Online-Berichterstattung kritisch äußere und deutlich mache, dass er die zu seinen Lasten ergangenen Entscheidung für nicht zutreffend halte, so sei in der Berichterstattung lediglich eine Stellungnahme über die Verfahren zu sehen. Die Verwendung des Wortes "Zensurberichterstattung" stehe dem nicht entgegen. Im Rahmen der Ausübung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit sei er dazu berechtigt gewesen.

Die konkreten Äußerungen in Bezug auf die Prozessberichterstattung ließen nicht den Schluss zu, dass er die ihm in der Vergangenheit untersagte Aussage erneut aufstellen wolle, sondern vielmehr, dass er sich im Hinblick auf eine justizkritische Gerichtberichterstattung äußern wolle. Vor allem die sehr verkürzte Zusammenfassung des Verfahrens solle im Rahmen einer Dokumentation darstellen, welche Kosten für einen Anwalt anfallen könnten. Dabei handle es sich lediglich um die Mitteilung wahrer Tatsachen.