DigiProtect hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung

Amtsgericht Frankfurt_am_Main

Urteil v. 09.03.2009 - Az.: 29 C 1957/08-86

Leitsatz

Wegen der Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einer Tonaufnahme durch Anbieten in einer P2P-Musik-Tauschbörse steht dem Rechteinhaber DigiProtect ein Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten und Schadensersatz zu.

Sachverhalt

Die Klägerin begehrte von dem Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen. Es handelte sich bei der Klägerin um eine Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien. Sie war Rechteinhaberin eines Musikwerkes, welches auf einer Online-Musiktauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse zum Download angeboten wurde.

Auf ein Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt hat der Provider die genannte IP-Adresse dem Beklagten zugeordnet. Nach Ermittlung der Daten ging die Klägerin gegen den Beklagten zivilrechtlich vor.

Der Beklagte war der Auffassung, dass es sich nicht um seine IP-Adresse handle und die ermittelten Daten einem Beweisverwertungsverbot unterlägen.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht. Ihr stünden die geltend gemachten Ansprüche auf außergerichtliche Kosten und Schadensersatz zu.

Das Anbieten urheberrechtlich geschützten Materials in einer P2P-Musiktauschbörse über den Internetanschluss des Beklagten sei ausreichend dargelegt und unter Zuhilfenahme der Auswertungsergebnisse der Staatsanwaltschaft dokumentiert. Insofern könne sich der Beklagte nicht darauf stützen, dass ein Programm eingesetzt worden sei, welches "falsche IP-Adressen vorgaukelt". Der Hinweis auf die Möglichkeit des Missbrauchs des Internetanschlusses durch Dritte seien rein spekulativer Natur und daher unbeachtlich.

Da der Beklagte das Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe, habe er rechtswidrig gehandelt. Nur der Urheber oder Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte habe darüber zu befinden, in welcher Weise seine Werke verbreitet werden sollten.

Entgegen der Auffassung des Beklagten habe die Klägerin die von der Staatsanwaltschaft ermittelten Daten auch verwenden dürfen. Denn die Mitteilung über den jeweiligen Nutzer der dynamischen IP-Adresse verletze weder das Grundrecht des Anschlussinhabers auf Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses noch sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.