Die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung des Betroffenen

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 24.11.2011 - Az.: C-468/10

Leitsatz

EU-Mitgliedsstaaten dürfen bei der Umsetzung einer Datenschutzrichtlinie keine zusätzlichen Grundsätze einführen oder durch weitere Bedingungen die Tragweite der Richtlinie verändern.

Sachverhalt

Vorliegend ging es um die Auslegung des Artikels 7 Buchstabe f der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aus 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

Die Parteien waren zwei spanische Organisationen und stritten über die Vereinbarkeit einer nationalen Vorschrift mit der genannten Richtlinie. In Artikel 7 Buchstabe f hieß es wie folgt:

"Die Mitgliedsstaaten sehen vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich erfolgen darf, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist… a) Die betroffene Person hat ohne jeden Zweifel ihre Einwilligung gegeben. … oder … f) die Verarbeitung ist erforderlich zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses,…sofern nicht das Interesse oder die Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Personen…überwiegen".

Die nationale Norm sah indessen vor, dass die Erforderlichkeit der Einwilligung des Betroffenen nur dann entfallen sollte, wenn neben den zuvor genannten Voraussetzungen die Daten auch noch in öffentlich zugänglichen Quellen enthalten waren. Diese Regelung verstieß nach Ansicht des Klägers gegen die Richtlinie.

Entscheidungsgründe

Das Gericht führte aus, dass die Rechtmäßigkeit der spanischen Regelung allein von der Auslegung des Artikels 7 Buchstabe f der Richtlinie abhänge.

Sinn und Zweck der Vorschriften der Richtlinie sei der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere das Recht auf Privatsphäre. Die Angleichung der strittigen Rechtsvorschriften dürfe dabei nicht dazu führen, dass der Schutz natürlicher Personen verringert würde. Vielmehr solle ein einheitlich hohes Schutzniveau für den Betroffenen etabliert werden.

Aus eben diesem Ziel ergebe sich, dass Artikel 7 Buchstabe f der Richtlinie eine erschöpfende und abschließende Liste von Tatbeständen enthalte, innerhalb derer die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig sei. Dafür spreche auch die Formulierung "lediglich erfolgen darf, wenn..". Daraus folge, dass Mitgliedsstaaten keine neuen Zulässigkeitsvoraussetzungen oder Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung ohne Einwilligung schaffen dürfen. Erlaubt sei den Mitgliedsstaaten lediglich, Voraussetzungen näher zu bestimmen. Die Grundsätze der Richtlinie dürfen jedoch nicht verändert sondern nur konkretisiert werden. Vorliegend sei eine unzulässige Veränderung durch den Mitgliedsstaat vorgenommen worden.