Deutsche Übersetzung "die Russische" aus kyrillischer Schrift nicht markenfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 01.12.2009 - Az.: 28 W (pat) 96/08

Leitsatz

Die deutsche Übersetzung "die Russische" des kyrillischen Wort-Bild-Zeichens ist als Marke für die Bereiche Wurst- und Fleischwaren nicht eintragungsfähig. Es handelt sich dabei um eine rein beschreibende Bezeichnung.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung der Marke "die Russische" für die Bereiche Fleisch- und Wurstwaren. Dabei handelte es sich um die deutsche Übersetzung des entsprechenden kyrillischen Wort-Bild-Zeichens. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung ab.

Der Kläger wandte sich sodann an das Bundespatentgericht.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Anmeldung zurück.

Es begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei der reinen Übersetzung aus dem kyrillischen Wort-Bild-Zeichen um einen rein beschreibenden Begriff handle. Denn der Sinngehalt der in kyrillischen Buchstaben eingetragenen Marke werde aufgrund der Globalisierung und des Ausbaus der weltweiten Handelsbeziehungen gerade mit den Ostblockstaaten problemlos erkannt.

Vor dem Hintergrund stehe lediglich der beschreibende Kontext im Vordergrund, so dass eine Markeneintragung nicht in Frage komme.