"Deutsche BKK" nicht als Marke für Versicherungen eintragbar

Europaeisches_Gericht

Urteil v. 11.02.2010 - Az.: T-289/08

Leitsatz

Die Bezeichnung "Deutsche BKK" ist als Marke für Versicherungswesen, insbesondere Kranken- und Pflegeversicherungen, mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Die Abkürzung "BKK" wird von jedem durchschnittlichen Verbraucher als Betriebskrankenkasse wahrgenommen und dem Krankenversicherungswesen zugeordnet.

Sachverhalt

Der Kläger war eine deutsche Versicherung, die die Eintragung der Marke "Deutsche BKK" begehrte. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt wies die Anmeldung mit der Begründung ab, dass die Bezeichnung nicht unterscheidungskräftig sei.

Gegen diese Einschätzung wandte sich der Kläger und ersuchte Hilfe beim Europaeischen Gericht.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Anmeldung der Marke zurück und gaben dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Recht.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Abkürzung "BKK" von jedem durchschnittlichen Verbraucher als Betriebskrankenkasse verstanden werde. Diese werde von den Kunden dem Krankenversicherungswesen zugeordnet, so dass die Bezeichnung "Deutsche BKK" rein beschreibend sei.

Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass durch die Reform der Krankenkassen die Möglichkeit entstanden sei, die Leistungen allen Verbrauchern anzubieten und nicht nur denjenigen, die einem bestimmten Betrieb angehörten.