Der Spiegel darf nicht eigeninitiativ Porträtfotografie als Phantombild verwenden

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 01.12.2011 - Az.: C-145/10

Leitsatz

Eine Porträtaufnahme ist urheberrechtlich geschützt, wenn sie die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt, in der dessen Persönlichkeit zum Ausdruck kommt.

Ein Presseverlag darf ein Phantombild nicht aus eigener Initiative unter Berufung auf ein Ziel der öffentlichen Sicherheit veröffentlichen. Dies ist nur im Einvernehmen und in Absprache mit der zuständigen Behörde gestattet.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um eine selbstständige Fotografin, die Porträtaufnahmen von Kindern in Kindergärten und Horten machte. Im Rahmen dieser Tätigkeit fotografierte sie auch mehrfach das Opfer.

Das Opfer wurde im Alter von zehn Jahren entführt. Nach seiner Flucht acht Jahre später veröffentlichte der Spiegel neben vier weiteren Zeitungsverlagen von der Klägerin erstellte Fotos des Opfers, unter anderem auch ein digital bearbeitetes Foto, welches das aktuelle Aussehen des Opfers wiedergeben sollte. Eine Angabe des Namens der Klägerin oder eine anderweitige Kenntlichmachung ihrer Urheberschaft erfolgten nicht.

Die Klägerin nahm unter Hinweis auf ihre Urheberschaft die Zeitungsverlage auf Unterlassung in Anspruch.

Diese wandten ein, dass Porträtfotografien nicht urheberrechtlich geschützt seien. Selbst wenn ein solcher Schutz anzunehmen sei, müssten sie als Medien im Namen der Pressefreiheit das Recht haben, ein geschütztes Werk zu veröffentlichen, auch wenn kein Fahndungsaufruf der Sicherheitsbehörden vorliege.

Das Verfahren wurde ausgesetzt und in mehreren Punkten dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Entscheidungsgründe

Der Europäische Gerichtshof konstatierte, dass eine Fotografie - auch eine Porträtfotografie - jedenfalls dann urheberrechtlichen Schutz genieße, wenn sie eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstelle, in der dessen Persönlichkeit zum Ausdruck komme und die sich in dessen bei ihrer Herstellung getroffenen freien und kreativen Entscheidung ausdrücke.

Ein Presseverlag dürfe nicht aus Eigeninitiative die Fotografie einer gesuchten Person veröffentlichen. Die Initiative müsse von den zuständigen Behörden ausgehen und in deren Einvernehmen und in Absprache mit ihnen erfolgen.