Datenbanken urheberrechtsschutzfähig

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 01.03.2012 - Az.: C 604/10

Leitsatz

Eine Datenbank ist dann urheberrechtsschutzfähig, wenn die Auswahl oder Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Daten einen eigenständigen Ausdruck der schöpferischen Freiheit des Urhebers darstellt.

Sachverhalt

Der Europäische Gerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Datenbank urheberrechtsschutzfähig ist.

Entscheidungsgründe

Dies bejahte der Europäische Gerichtshof.

Entscheidend sei, dass die Auswahl oder Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Daten einen eigenständigen Ausdruck der schöpferischen Freiheit eines Urhebers darstelle.

Demzufolge seien die geistigen Anstrengungen und Sachkenntnis, die für die Erzeugung der Daten aufgewandt worden seien, unerheblich für die Feststellung, ob die Datenbank für den Schutz durch dieses Recht in Betracht komme.

Auch sei gleichgültig, ob die Auswahl oder Anordnung der Daten beinhalte, dass diesen eine "wesentliche Bedeutung hinzugefügt" werde.

Der bedeutende Arbeitsaufwand und die bedeutende Sachkenntnis, die für die Erstellung der Datenbank erforderlich gewesen seien, könnten als solche einen derartigen Schutz nicht rechtfertigen, wenn durch sie keinerlei Originalität bei der Auswahl oder Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Daten zum Ausdruck komme.