Das Zeichen "T-" als Marke für Telekommunikation nicht eintragungsfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 19.11.2008 - Az.: 29 W (pat) 70/03

Leitsatz

Das Zeichen "T-", welches aus dem Großbuchstaben "T" und einem Bindestrich besteht, ist als Marke für die Bereiche der Telekommunikationsdienstleistungen nicht eintragungsfähig. Es ist eine rein beschreibende Angabe, die allgemein für "Tele" steht und auch von den Mitbewerbern frei verwendet werden können muss.

Sachverhalt

Die Klägerin war ein großes deutsches Telekommunikationsunternehmen, welches die Buchstaben-Bindestrich-Kombination "T"- als Marke für den Bereich der Telekommunikation zur Eintragung anmeldete. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Antrag zurück, da das Zeichen rein beschreibend sei. Auch die intensive Benutzung des Zeichens reiche nicht aus, um von einer Verkehrsdurchsetzung auszugehen.

Dagegen wandte sich die Klägerin, da sie der Auffassung war, dass der Verbraucher in dem Zeichen durchaus einen betrieblichen Herkunftsnachweis sehe. Sie ersuchte daher gerichtliche Entscheidung beim Bundespatentgericht.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen das Begehren der Klägerin zurück, da das Zeichen eine nicht unterscheidungskräftige und beschreibende Angabe sei.

Es entspreche der Hauptfunktion einer Marke, den Ursprung einer Ware oder Dienstleistung zu gewährleisten. Die kennzeichenkräftigen Produkte könnten dann nur einem Unternehmen zugeordnet werden. Dieselben Grundsätze gelten auch für die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Einzelbuchstaben. Dabei komme es maßgeblich auf die Sichtweise des angesprochenen Verkehrskreises an.

Die Klägerin verwende den Buchstaben "T" als Vorsatz für eine Vielzahl an Produkten und Dienstleistungen aus dem Kommunikationssegment. Insbesondere Marken wie T-Home, T-Online oder T-Mobile seien Begriffe, die der Verbraucher nur der Anmelderin zuordne. Trotz dieser intensiven Benutzung dieser Zeichenkombinationen, könne nicht von einer Verkehrsdurchsetzung des Zeichens als isolierter Bestandteil ausgegangen werden.

Denn das "T" in Verbindung mit dem Bindestrich werde von dem Verbraucher mit dem Begriff "Tele" oder "Transmission" assoziiert und stelle daher keinen betrieblichen Herkunftsnachweis dar. Insofern handle es sich um eine freihaltungsbedürftige Angabe, die auch den Konkurrenten der Klägerin zur Verfügung stehen müsse.