DENIC kann Zeitpunkt für Vergabe von ein- und zweistelligen Domains festlegen

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil v. 18.05.2010 - Az.: 11 U 36/09

Leitsatz

Die Domain-Vergabstelle DENIC verhält sich nicht kartellrechtswidrig, wenn sie in ihren Vergabebestimmungen festlegt, dass erst ab einem bestimmten Zeitpunkt ein- und zweistellige Domains vergeben werden sollen. Dies gilt zumindest dann, wenn das Registrierungsverfahren kein willkürliches Verhalten aufweist.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung mehrerer einstelliger Domains. Dies wurde ihm seitens der beklagten DENIC verwehrt, weil diese zu dem damaligen Zeitpunkt keine ein- und zweistelligen Domains vergab. Zwischenzeitlich änderte die DENIC ihre Vergaberichtlinie und teilte in einer Pressemitteilung mit, dass sie ab einem bestimmten Datum doch ein- und zweistellige Domains vergeben wird. Dies wird nach dem Prinzip "First come, first serve" geschehen.

Der Kläger hielt dies für kartellrechtswidrig. Er wolle nicht an dem dazugehörigen Registrierungsverfahren teilnehmen, schließlich habe er sich ja schon zeitlich vorher bei der DENIC gemeldet. Er ersuchte gerichtliche Hilfe. Da die Vorinstanz der DENIC Recht gab, legte er Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen das Rechtsmittel zurück.

Sie erklärten, dass das Kartellrecht Anwendung finde. Die DENIC habe zwar keine anderen Wettbewerber auf dem Markt und sei daher Monopolist. Sie habe sich aber hinsichtlich der Vergabe gegenüber dem Kläger nicht kartellrechtswidrig verhalten.

Als Unternehmen dürfe sie selbst entscheiden, welche Vorgehensweise wirtschaftlich am sinnvollsten für sie sei. Sie dürfe daher auch Bedingungen für die Vergaberichtlinien entwerfen, solange sie keine einzelnen Teilnehmer und Kunden bevorzuge und ihr Verhalten damit als willkürlich gewertet werden könne.

Dazu gehöre auch, dass sie einen bestimmten Zeitpunkt für eine Änderung ihrer bisherigen Vorgehensweise in Bezug auf die ein- und zweistelligen Domains festlegen dürfe. Dies sei nicht zu beanstanden, da kein willkürliches Verhalten erkennbar sei. Mit dem Prinzip "First come, first serve" werden jedem Kunden dieselben Möglichkeiten einer Registrierung eingeräumt.