"DDR"-Schriftzug auf Kleidungsstücken kein Herkunftsnachweis

Bundesgerichtshof

Urteil v. 14.01.2010 - Az.: I ZR 92/08

Leitsatz

Staatswappen und Symbole der ehemaligen "DDR" auf Kleidungsstücken werden von dem durchschnittlichen Verbraucher lediglich als dekoratives Element aufgefasst. Eine weitergehende Bedeutung oder einen Herkunftsnachweis wird er darin nicht erkennen.

Sachverhalt

Der Kläger war Inhaber der Wortmarke "DDR", die u.a. für Bekleidung eingetragen war. Er bedruckte Kleidung mit dem Begriff "DDR". Der Beklagte meldete einige Zeit später den Begriff "DDR" in Zusammenhang mit dem ehemaligen Staatswappen an. Dies druckte er ebenso auf T-Shirts und andere Kleidung.

Der Kläger sah darin seine Markenrechte verletzt und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab, weil der begehrte Unterlassungsanspruch nicht gegeben sei.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass keine markenmäßige Benutzung vorliege. Bei der Beurteilung dürfe nicht nur ein ausgesuchter und historisch besonders interessierter Personenkreis herangezogen werden, sondern der durchschnittliche Verbraucher.

Dieser werde in dem Wort "DDR" und in dem abgebildeten Staatssymbol lediglich ein dekoratives und schmückendes Element für Bekleidungsstücke sehen. Es sei nicht anzunehmen, dass er den Zeichen eine weitere Bedeutung zumesse oder gar von einem Herkunftsnachweis ausgehe.