Comic-Bild von geknebelter und in Latex gekleideter Frau nicht markenfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 28.09.2010 - Az.: 27 W (pat) 96/10

Leitsatz

Einer Comic-Zeichnung einer in Latex gekleideter und gefesselter sowie geknebelter Frau kommt kein Markenschutz zu. Marken mit einem Personen als Opfer zeigenden Inhalt können keinen staatlichen Schutz erfahren und sind daher nicht markenfähig.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte Markenschutz für eine Bildmarke, die eine Comic-Zeichnung einer geknebelten Frau zeigte. Die Person war in knapper Latex-Kleidung und gefesselt abgebildet.

Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung zurück und erklärte, dass eine Marke, die einen anstößigen und brutalen Inhalt habe, keinen staatlichen Schutz genießen können.

Hiergegen legte der Kläger Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter folgten der Argumentation des Markenamtes und wiesen die Anmeldung der Marke zurück.

Sie erklärten zur Begründung, dass Marken, die gegen die guten Sitten verstießen, dazu geeignet seien, das Empfinden der Verbraucher zu verletzen, indem sie sittlich anstößig wirken oder eine grobe Geschmacksverletzung enthielten.

Allein der Umstand, dass die abgebildete Person hier wenig gekleidet sei, rufe noch keine sittliche Anstößigkeit hervor. Da die Frau in der Comic-Zeichnung jedoch geknebelt und gefesselt sei, komme dem Bild eine brutale und erniedrigende Bedeutung zu. Marken, welche die Gewalt verherrlichen würden und die Personen zeigten, die Opfer von Gewalt seien, komme ein diskriminierender Inhalt zu, der keinen staatlichen Schutz genieße.