"Comfort Fit" als Marke für Bereich Windeln nicht eintragbar

Bundespatentgericht

Beschluss v. 22.07.2010 - Az.: 25 W (pat) 231/09

Leitsatz

Der Begriff "Comfort Fit" ist als Marke für den Bereich Windeln nicht eintragbar. Ein Markenschutz ist nicht gegeben, weil die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt und ein Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen nicht erkennbar ist.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Anmeldung der Marke "Comfort Fit" für den Bereich Windeln. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung zurück und erklärte, dass die Bezeichnung keinen Hinweis auf das klägerische Unternehmen darstelle.

Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Klägers.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Beschwerde und damit die Anmeldung der Bezeichnung als Marke zurück.

Es begründete seine Entscheidung damit, dass eine Marke grundsätzlich die Aufgabe habe, auf die Ursprungsidentität der Waren und Dienstleistungen hinzuweisen. Dafür sei erforderlich, dass die notwendige Unterscheidungskraft vorliege. Ein naheliegender, beschreibender Sinngehalt dürfe nicht gegeben sein.

Diese Anforderungen erfülle die Bezeichnung "Comfort Fit" für den angemeldeten Bereich nicht. Der durchschnittliche Verbraucher werde mit "Comfort Fit" Tragekomfort und gute Passform verbinden. Ein Hinweis auf das klägerische Unternehmen bestehe nicht, so dass der Markenschutz hier verwehrt werden müsse.