Call-by-Call-Dienste müssen Preise eindeutig und sofort klarstellen

Amtsgericht Meldorf

Urteil v. 15.09.2009 - Az.: 87 C 554/09

Leitsatz

Es reicht für die Einbeziehung von Preislisten bei Internet-by-Call-Diensten nicht aus, wenn der Anbieter die Liste auf der Webseite oder im Amtsblatt der Bundesnetzagentur bereithält. Es muss dem Kunden auch direkt bei der Einwahl des Call-by-Call-Services deutlich gemacht werden, welche Kosten pro Minute anfallen.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um einen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. Dieser bot seinen Kunden auch den Zugang zum Internet an. Nutzer eines Anschlusses der Deutschen Telekom konnten über eine bestimmte Einwahl-Rufnummer den Internet-by-Call-Sevice nutzen. Der Beklagte verfügte über einen ISDN-Anschluss der Deutschen Telekom.

Die Klägerin behauptete, dass über den Anschluss des Beklagten über die Einwahl-Rufnummer und über den ISDN-Anschluss Verbindungen hergestellt worden seien. Die habe zu einer Rechnung von 500,- EUR geführt. Zugrunde gelegt wurde ein Minutenpreis von 5 Cent, wobei 1 Cent üblich seien. Der Rechnung fügte die Klägerin einen Einzelverbindungsnachweis bei. Einer gesonderten Vereinbarung über die Tarife bedürfe es nach ihrer Ansicht nicht.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger teilweise Recht.

Er habe zwar einen Anspruch auf Bezahlung der angefallenen Gebühren, jedoch nur in Höhe von 20%. Dies wurde damit begründet, das die Klägerin nicht 5 Cent pro Minute abrechnen dürfe, sondern lediglich die üblichen 1 Cent.

Die Parteien hätten keine Vereinbarung über die Höhe der geschuldeten Vergütung getroffen. Es reiche für die Einbeziehung in einen Vertrag auch nicht aus, dass die Preisliste auf der Webpräsenz der Klägerin zu finden gewesen sei. Denn die Klägerin könne nicht davon ausgehen, dass der Kunde die Liste überhaupt kenne oder sich zur Frage des Entgelts gar keine Gedanken mache.

Die Einbeziehung der Preisliste scheitere auch daran, dass der Kunde bei Vertragsschluss keine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme gehabt habe. Denn die Liste sei nur im Internet veröffentlicht gewesen und die zu erbringende Leistung habe gerade in der Herstellung der Internetverbindung bestanden. Zwar habe die Klägerin die Preisliste im Amtsblatt der Netzagentur veröffentlicht, es könne aber nicht davon ausgegangen werden, dass ein Kunde hiervon tatsächlich wisse.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einbeziehung ließen sich bei offenen Internet-by-Call-Verbindungen wahren, indem dem Nutzer unmittelbar bei der ersten Einwahl im Internetbrowser ein Vertragsangebot angezeigt werde. Die Verbindung zum World Wide Web könne dann erst nach der Annahme freigeschaltet werden.