Buy-Out-Vertrag vom Bauer-Verlag unwirksam

Landgericht Hamburg

Beschluss v. 15.07.2009 - Az.: 312 O 411/09

Leitsatz

Der Buy-Out-Vertrag des Heinrich-Bauer-Verlages enthält unwirksame Klauseln und ist rechtswidrig. Der Fotografenverband "freelens" ist aktivlegitimiert, um entsprechende Ansprüche durchzusetzen.

Sachverhalt

Der Fotografenverband "freelens" wandte sich im Wege des Eilverfahrens an das Gericht, da der Verband der Auffassung war, die Klauseln im Buy-Out-Vertrag des Heinrich-Bauer-Verlages seien unwirksam.

Der Verlag verwendete einen Rahmenvertrag für Fotografen, der folgende Klauseln enthielt:

"Der Verlag vergütet den Fotografen mit einem Pauschalhonorar (gegebenenfalls zuzüglich Mehrwertsteuer), welches je Auftrag gesondert vereinbart wird und mit dem sämtliche vertraglich vereinbarten Leistungen, Pflichten und Rechtsübertragungen abgegolten sind. ... Mit der Zahlung des Honorars sind außerdem sämtliche gegenwärtigen Rechte und zukünftigen verwandten Schutzrechte des Verlages, insbesondere die Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte durch den Verlag und sämtliche Nutzungen der Werke des Fotografen unabhängig davon, ob durch den Verlag selbst, durch seine Gesellschafter, durch verbundene Unternehmen oder durch Dritte abgegolten. Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen, dass bei der Abgeltung der Rechte durch das Honorar auch berücksichtigt wurde, dass das Renommee bzw. die Marke/der Titel des Objektes als zentraler Wertbildungsfaktor für die Vermarktbarkeit der Werke bedeutsam ist. Das Renommee kommt dabei auch dem Urheber zu Gute und wurde bei der Festlegung der Vergütung angemessen berücksichtigt."
 

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten des Fotografenverbandes "freelens".

Sie führten zur Begründung aus, dass die Klauseln des Buy-Out-Vertrages mit dem geltenden Recht nicht vereinbar seien. Die Bestimmungen führten dazu, dass der Verlag gegen das Prinzip der angemessenen Beteiligung des Urhebers verstoße.

Der Urheber müsse sämtliche Nutzungsrecht abtreten und erhalte vom Bauer-Verlag nur eine einmalige Honorarzahlung. Das sei unzulässig, da die Fotografen gegenüber dem Verlag unangemessen benachteiligt würden.

Zudem enthalte der Vertrag Passagen, die den Fotografen zu einer Leistung zwingen würden, ohne dass er dafür eine materielle Vergütung erhalte. Auch dies sei nach Ansicht des Gerichts rechtswidrig.