Bußgeldbescheid wegen Impressumspflichtverstoß muss konkrete Angaben enthalten

Amtsgericht Tuebingen

Beschluss v. 19.08.2011 - Az.: 11 OWi 19 Js 6029/11

Leitsatz

In einem Bußgeldbescheid, welcher den Vorwurf einer unmöglichen Kontaktaufnahme über die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse ahndet, müssen ausreichende Feststellungen zu der einem Organ der juristischen Person vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit sowie dazu getroffen werden, aufgrund welcher Umstände diese der juristischen Person zuzurechnen sind. Allein die Schilderung der Pflichtverletzung ist nicht ausreichend.

Sachverhalt

In dem streitigen Verfahren erging ein Bußgeldbescheid, in welchem der Beschuldigten vorgeworfen wurde, eine Kontaktaufnahme über die in ihrem Impressum angegebene E-Mail-Adresse sei nicht möglich gewesen, nachdem Anfragen nur zur Aktivierung eines Autoresponders geführt hatten.

Entscheidungsgründe

Das Amtsgericht Tübingen stellte das Verfahren gegen die Beschuldigte ein.

Der Bußgeldbescheid genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Es seien keine ausreichenden Feststellungen zu der der Beschuldigten vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit und dazu getroffen worden, aufgrund welcher Umstände diese der Beschuldigten zuzurechnen seien.

Es werde lediglich die Pflichtverletzung der Beschuldigten geschildert, eine schnelle Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen. Konkret handelnde natürliche Personen und deren unternehmensinterne Funktion seien nicht geschildert worden.

Dies sei nicht ausreichend.