Bundessozialgericht

Beschluss v. 10.02.2005 - Az.: B 4 RA 200/04 B

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juni 2004 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Sachverhalt

vgl. Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe

I

Die Klägerin begehrt in der Hauptsache die Zuerkennung eines Rechts auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU).

Die 1957 geborene Klägerin erlernte den Beruf eines Großhandelskaufmanns und arbeitete anschließend als Bilanzbuchhalterin, zuletzt bis 22. August 1994 als Buchhalterin und Leiterin eines Getränkeabholmarktes. Die Beklagte lehnte es ab, ihr ein Recht auf Rente wegen EU bzw. BU zuzuerkennen (Bescheid vom 24. November 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Dezember 1998). Klage und Berufung hatten keinen Erfolg (Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10. Januar 2001; Urteil des Landessozialgerichts <LSG> Rheinland-Pfalz vom 23. Juni 2004).

Das LSG hat in seinem Urteil u.a. folgendes ausgeführt: Zwar sei das Leistungsvermögen durch die Gesundheitsstörungen auf orthopädischem und psychiatrischem Fachgebiet eingeschränkt; die Klägerin könne schwere und mittelschwere Arbeiten nicht mehr ausführen. Sie könne jedoch ihren Beruf als Bilanzbuchhalterin noch weiterhin vollschichtig ausüben. Denn dabei handele es sich um eine geistig anspruchsvolle, körperlich jedoch leichte Arbeit überwiegend im Sitzen (Quelle: berufenet.arbeitsamt.de/bnet2/B/B7721100bedingungen t.html). Bei vollschichtiger Einsatzfähigkeit sei die Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. Deshalb sei die Klägerin weder berufsunfähig noch erwerbsunfähig.

Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG. Sie rügt eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgerichtsgesetz <SGG> i.V.m. § 103 SGG) sowie eine unzureichende Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG i.V.m. §§ 62, 128 Abs. 2 SGG). Letztere sieht sie darin, dass das LSG in seiner Entscheidung die Anforderungen an den Beruf der Bilanzbuchhalterin einer Beschreibung des Arbeitsamts unter Angabe der Internetadresse entnommen habe, ohne zuvor die Parteien darauf hinzuweisen, dass es seine Entscheidung auf diese Feststellungen stützen werde.

Da es sich dabei nicht um allgemeinkundige Tatsachen handele, wäre es erforderlich gewesen, die Beteiligten davon in Kenntnis zu setzen, dass diese Tatsachen verwertet werden sollen, um ihnen eine Auseinandersetzung zu ermöglichen. Das Urteil beruhe auch auf diesem Verfahrensmangel, denn bei Kenntnis der Tätigkeitsbeschreibung des Arbeitsamts wäre vorgetragen worden, dass diese zumindest unvollständig ist. Denn zur Tätigkeit einer Bilanzbuchhalterin gehöre auch das Tragen schwerer Akten und das Überkopfarbeiten in Regalen.

Dieser Vortrag wäre durch die Einholung einer Auskunft der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer unter Beweis gestellt worden. Weiter wäre noch einmal beantragt worden, zu der Frage, ob sie auf Grund ihrer Erkrankungen in der Lage sei, die zum Aufgabengebiet einer Bilanzbuchhalterin gehörende Tätigkeiten auszuführen und, wenn ja, in welchem quantitativen und qualitativen Umfang, ein Gutachten sowohl auf orthopädischem als auch neurologischem Gebiet einzuholen. Es hätte sich dann ergeben, dass sie überhaupt keine Arbeit von wirtschaftlichem Wert mehr verrichten könne. Das LSG wäre dann zu dem Ergebnis gelangt, dass ihr ein Anspruch auf Rente wegen EU, jedenfalls aber wegen BU zustehe.

II

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Urteil des LSG ist gemäß § 160a Abs. 5 SGG aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückzuverweisen.

Der von der Klägerin gerügte Verfahrensmangel (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG) einer unzureichenden Gewährung rechtlichen Gehörs (§§ 62, 128 Abs. 2 SGG; Art 103 Abs. 1 Grundgesetz) liegt vor. Es kann deshalb dahinstehen, ob der von der Klägerin weiter geltend gemachte Revisionszulassungsgrund (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG i.V.m. § 103 SGG) zulässig bezeichnet wurde (§ 160a Abs. 2 Satz 3 SGG) und gegeben ist.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits wiederholt entschieden, dass dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf Tatsachen stützt, die es anhand von berufskundlichen Sammelwerken festgestellt hat, und diese zuvor nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt hat, in aller Regel der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wird (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 52; BSG Beschluss vom 23. September 2003 - B 4 RA 4/03 B). So liegt der Fall auch hier.

Die Klägerin hat zulässig (§ 160a Abs. 2 Satz 3 SGG) und begründet gerügt, das LSG habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es erstmals in den Urteilsgründen seine aus einer Internetadresse des Arbeitsamts (<http://berufenet.arbeitsamt.de/bnet2/B/B7721100bedingungen t.html>) gewonnenen Erkenntnisse vorgestellt hat, bei dem Beruf einer Bilanzbuchhalterin handele es sich um eine geistig anspruchsvolle, körperlich jedoch leichte Arbeit überwiegend im Sitzen. Da das LSG diese Erkenntnisse über die Anforderungen an den Beruf einer Bilanzbuchhalterin nicht zuvor in das Verfahren eingeführt hat, wurde die Klägerin dadurch in den Entscheidungsgründen des Urteils überrascht.

Das BSG hat auch bereits entschieden, dass es sich bei den Informationen aus berufskundlichen Sammelwerken, wie etwa dem von der früheren Bundesanstalt für Arbeit herausgegebenen Grundwerk ausbildungs- und berufskundlicher Informationen ("gabi") oder den berufskundlichen Informationen in den ebenfalls von der früheren Bundesanstalt für Arbeit herausgegebenen "Blättern für Berufskunde" nicht um allgemeinkundige Tatsachen handelt, auf die ein Gericht seine Entscheidung ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stützen kann, ohne auf deren Verwertung vorher hinweisen zu müssen (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12 S 20; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 52 S 246; BSG Beschluss vom 23. September 2003 - B 4 RA 4/03 B, Umdruck S 3). Dasselbe gilt auch für berufskundliche Informationen, die einer in das Internet gestellten Datenbank entnommen werden.

Es kann auch hier nicht vorausgesetzt werden, dass die an einem Rentenstreitverfahren Beteiligten die im Internet veröffentlichte (berufskundliche) Beschreibung der Anforderungen an den Beruf einer Bilanzbuchhalterin im Sinne allgemeinkundiger Tatsachen gegenwärtig ist. Gerade im Bereich der berufskundlichen Literatur sind nicht selten unterschiedliche Informationen über bestimmte Berufe verbreitet, sodass schon deshalb das Gericht die Tatsachen, die es dem Internet entnimmt, ordnungsgemäß in den Prozess einführen muss.

Auf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann das Urteil des LSG auch beruhen. Die Klägerin hat angegeben, welches Vorbringen ohne den Hinweis auf die berufskundlichen Informationen verhindert worden ist. Sie hat dargelegt, dass die vom LSG herangezogene Beschreibung dem typischen Anforderungs- und Belastungsprofil des Berufes der Bilanzbuchhalterin nicht gerecht werde und dass sie mit ihrem Restleistungsvermögen diesen Anforderungen und den damit verbundenen gesundheitlichen Belastungen nicht mehr gewachsen sei. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin nicht auf den bisherigen Beruf der Bilanzbuchhalterin verwiesen werden kann.

Bei der weiteren Sachbehandlung wird das LSG bei Beachtung der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Prüfung des Versicherungsfalls der BU (vgl BSGE 78, 207 [BSG 14.05.1996 - 4 RA 60/94] = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13; BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 14) vor allem das fachliche Anforderungsprofil des bisherigen Berufs der Bilanzbuchhalterin oder eines qualitativ-gleichwertigen (zumutbaren) Verweisungsberufs und das mit diesen Anforderungen verbundene gesundheitliche Belastungsprofil festzustellen und diesen das Restleistungsvermögen der Klägerin gegenüberzustellen haben.

Das LSG wird bei seiner Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit zu befinden haben.